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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wut nach Annullierung der Wahl

08.05.2019

Istanbul Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei stößt auf scharfe Kritik auch aus dem Ausland. Zugleich wächst die Besorgnis, dass die politische Unsicherheit die wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte am Dienstag, der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte zur Wahl-Annullierung: „Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“.

Auch türkische Oppositionspolitiker und ein Wirtschaftsverband äußerten scharfe Kritik. Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen begrüßte die Entscheidung als „wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“. Er wies außerdem Kritiker aus der Wirtschaft in ihre Schranken.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wird Imamoglu nun wieder aberkannt. Die Wahlkommission gab einem Antrag der von Erdogan gegründeten AKP wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ statt. Ein Einspruch gegen ihren Beschluss ist nicht mehr möglich.

Imamoglu traf sich am Dienstag mit seiner Partei in Ankara, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Montagabend hatte er in Istanbul an Tausende ihm zujubelnde Anhänger appelliert: „Ich verurteile die Hohe Wahlkommission“, sagte er. „Vielleicht seid ihr niedergeschlagen, aber verliert niemals Eure Hoffnung.“

Istanbul wurde bis zum Wahlsieg Imamoglus 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der Millionenme­tropole gewesen war.

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