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NWZonline.de Nachrichten Politik

Corona-Pandemie: EU-Gelder sind wohl die letzte Chance für Italien

12.01.2021

Brüssel /Rom Es war ein großes Versprechen, das der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte Mitte 2020 in Brüssel abgab. Sein Land werde „keinen einzigen Euro aus dem europäischen Aufbaufonds vergeuden“, sagte der parteilose Chef einer Regierungskoalition von linker Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischem Partito Democratico.

Starke Zweifel

Immerhin geht es für Italien um 209 Milliarden Euro – 85 Milliarden werden dem Land geschenkt, 124 Milliarden Euro fließen als zinsgünstige Darlehen. Und das für ein Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder mit wenig effizienter Mittelnutzung von sich reden machte. Sportplätze mit Gespenstertribünen, neue Autobahnen, die im Nichts enden, sowie Gelder für Betriebe, die dazu gar nicht berechtigt waren, sind nur drei Beispiele.

Deshalb wachsen die Zweifel, ob die Mittel tatsächlich so eingesetzt werden, wie sich Contes EU-Amtskollegen das vorgestellt haben: zur Beseitigung der ökonomischen Schäden infolge der Pandemie und für den Green Deal. „Unser Plan wird den europäischen Richtlinien folgen“, versprach der Europaminister der römischen Koalition, Vincenzo Amendola, am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Doch für Ruhe auf den Brüsseler Fluren sorgten seine Äußerungen nicht. Die EU-Kommission zog sich in der Vorwoche auf eine offizielle Anfrage hin noch aus der Affäre mit dem Hinweis, man kommentiere „keine inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats“. Vor allem der frühere Premierminister Matteo Renzi drohte aber bereits offen mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, sollten die EU-Hilfen nicht richtig verteilt werden. Die EU-Kommission berät die einzelnen Mitgliedstaaten, auch Italien. Spätestens im zweiten Quartal, so teilte die Behörde mit, müsse ein Plan stehen.

Nahe am Negativrekord

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Davon scheint Italien noch weit entfernt. Dabei gehen EU-Vertreter davon aus, dass der Aufbaufonds so etwas wie eine letzte große Chance ist für das von der Pandemie besonders getroffene Land, das zugleich horrend verschuldet ist. Italien steht bei den internationalen Geldgebern mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide, zusammen mit dem nun gewährten Kreditanteil dürfte der öffentliche Schuldenstand demnächst die 160-Prozent-Marke erreichen. „Negativrekordhalter“ Griechenland ist nicht weit weg.

Dennoch hält die Regierung an ihrem Plan fest, „den Trend in zwei Jahren umzukehren“ (Amendola) und das Defizit schrittweise wieder zurückzuführen. So weit, so gut – wären da nur nicht die Diskussionen, die von italienischen Politikern immer wieder losgetreten werden. Sie befeuerte die Befürchtungen, die schon beim EU-Gipfel Mitte 2020, als der Aufbaufonds beschlossen wurde, grassierten: Die Skepsis gegenüber Italien war so groß, dass die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Finnlands und Österreichs nur zustimmten, nachdem sich alle auf strikte Vergabekriterien geeinigt hatten. Italien müsse unter Beobachtung bleiben, lautete ihre Forderung.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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