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NWZonline.de Nachrichten Politik

Das Problem Mit Un-Vetos: Ja, nein... ich mein’ jein!

24.06.2015

Den Haag Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht einer internationalen Expertengruppe nicht dafür geeignet, die heutigen Probleme der Welt zu lösen. „Das UN-System wurde in den 1940er Jahren geschaffen und kann mit vielen modernen Fragen nicht Schritt halten“, sagte der frühere Berater des US-Außenministeriums, Richard Ponzio. Ponzio ist Mitbegründer einer Kommission am Institut für Globale Gerechtigkeit in Den Haag, die unter Federführung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright einen Bericht mit Reformvorschlägen für das internationale System erarbeitet hat.

„Als viele der internationalen Organisationen gegründet wurden, standen andere Fragen als heute im Mittelpunkt“, erklärte Ponzio. Probleme wie Terrorismus, Klimawandel und Internetkriminalität seien erst in den vergangenen Jahren auf dem Radar der Politik erschienen. Sie seien grenzüberschreitend und entwickelten sich schneller, als die heutigen Strukturen bewältigen können. Durch die Globalisierung sei die Notwendigkeit schneller Reaktion gestiegen, sagt Ponzio, der US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton beraten hat. „Erschütterungen der Wirtschaft verbreiten sich heute sehr schnell und das auch über Grenzen hinweg.“

Konkret schlägt die Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Regierungsführung unter anderem eine Reform des UN-Sicherheitsrats vor, um den Einsatz von Vetos einzudämmen. Damit könnte der Sicherheitsrat schneller in Krisen und Konflikte eingreifen. Bisher können die fünf ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland mit Ja oder Nein stimmen oder sich enthalten. Bei bestimmten Entscheidungen, beispielsweise, wenn ein Völkermord droht oder es darum geht, ein Massaker zu verhindern, sollen die Länder nur noch mit Ja oder Nein stimmen können. „Damit würden die Regierungen unter Druck gesetzt, sich öffentlich rechtfertigen zu müssen, wenn sie in diesen Fällen mit Nein stimmen“, sagte Ponzio.

Zudem sollen nach den Vorschlägen der Experten um Albright Länder wie Deutschland, Japan, Brasilien oder Südafrika für einen längeren Zeitraum Mitglied des Sicherheitsrats werden und damit semi-permanente Mitgliedsstaaten. Bislang sind im Sicherheitsrat fünf ständige und zehn rotierende Mitglieder vertreten.

Des Weiteren empfehlen die Experten, in Konflikten mehr Frauen als Vermittler einzusetzen. Auch Organisationen außerhalb der UN sollten eine größere Rolle spielen: Aus den G-20, einem lockeren Zusammenschluss der 20 größten Industrienationen, könnte eine vollständige Organisation mit einem eigenen, permanenten Sekretariat werden.

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