Hannover - Wahlrecht gegen Politik-Frust: Ein breites Bündnis von Jugendorganisationen in Niedersachsen fordert mit Nachdruck ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen. Vorbilder sind Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

„Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag können nun beweisen, ob die Beteiligung von jungen Menschen in politischen Prozessen ein Lippenbekenntnis bleibt, oder ob die Politik die Belange junger Menschen wirklich ernst nimmt“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von Jusos, Jungen Liberalen, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und Türkische Jugend. Die Junge Union hat sich nicht beteiligt.

Diese Organisationen vertreten mehr als 1,1 Millionen junge Menschen. Die SPD Niedersachsen unterstützt den Vorstoß nachdrücklich. Das Ziel steht im rot-grünen Koalitionsvertrag. „Junge Menschen treffen bereits mit 16 wichtige Lebensentscheidungen und nehmen Verantwortung wahr“, wirbt Daniela Rump vom Landesschülerrat um Zustimmung aller Parteien im Landtag.

Tatsächlich müsste die Verfassung in Niedersachsen geändert werden. Bisher gilt das Wahlrecht ab 16 nur bei Kommunalwahlen.

„Vor rund 20 Jahren war Niedersachsen das erste Bundesland, welches das Wahlalter auf kommunaler Ebene herabgesetzt hat. Für uns ist die Zeit reif für den nächsten Schritt“, betonen die Vorsitzenden Lars Alt (Junge Liberale), Leonard Kutscher (Jusos) sowie Imke Byl und Marcel Duda (Grüne Jugend).

Das Wahlrecht ab 16 solle zur Landtagswahl 2018 kommen, wurde gefordert.