Wildeshausen - Gute Nachricht für den Gerichtsstandort Wildeshausen. Die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich „ausdrücklich zu einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche“ bekannt.

Die Justizvereine Brake, Varel und Landkreis Oldenburg hatten gemeinsam die Ministerin im Mai angeschrieben. Dabei ging es um eventuelle Pläne der neuen Landesregierung, die kleineren Amtsgerichte möglicherweise zu schließen. Hintergrund: Der Elsflether Landtagsabgeordneten Horst Kortlang (FDP), hatte die Justizvereine darüber informierte, dass der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeitsprüfung kleinerer Justizstandorte anstrebe. Dies habe auch der Oldenburger Oberlandesgerichts-Präsident positiv beantwortet. Der Vorsitzende des Justizvereins Landkreis Oldenburg, Martin Delank aus Wildeshausen, hatte das Thema aufgegriffen.

Die Ministerin allerdings betonte nun gegenüber den Justizvereinen, dass an den Amtsgerichtsstandorten für jedermann leicht erreichbare, wertvolle „Netzwerke des Rechts“ geschaffen worden seien. Eine ewige Garantie für die kleinen Amtsgerichte sei dies gleichwohl nicht. Das Justizministerium in Hannover hält aufgrund der demografischen Entwicklungen eine Überprüfung der Justizlandschaft dann für geboten, wenn Qualitätseinbußen bei der Rechtsprechung zu befürchten seien.

Kein Thema in dem Brief war die Forderung aus Hatten nach einem Wechsel der Gerichtszuständigkeit (NWZ  berichtete). Der Rat der Gemeinde hatte sich dafür ausgesprochen, nicht mehr von Oldenburg, sondern von Wildeshausen betreut zu werden. Dies würde den Standort der Kreisstadt weiter aufwerten. Bisher aber liegt die Forderung Hattens auf Eis.