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NWZonline.de Nachrichten Politik

AfD: Wut-Rede erschüttert Parteitag

30.11.2020

Kalkar Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik. Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept.

Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr „innerparteiliche Disziplin“ anmahnte. Kritiker forderten ihn daraufhin am Sonntag auf, mit seinem „Spalterkurs“ aufzuhören.

Meuthen hatte am Samstag unter anderem kritisiert, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, forderte er in einer auch mit Buhrufen bedachten Rede. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Am Sonntag führte die Rede zu heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern Meuthens. Die Kritiker warfen ihm vor, der Partei und dem Parteitag Schaden zugefügt zu haben und die Partei zu spalten.

Inhaltlich hat sich die AfD auf ihrem Parteitag auf folgende Punkte geeinigt:

 Sie fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige.

 Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollen Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

 In der Gesundheitspolitik will die AfD die gesetzliche und die private Krankenversicherung stärken, die ambulante Versorgung von Patienten verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum erhalten.

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