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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gipfel: Kanzlerin im G7-Dilemma

01.06.2015

Berlin Angela Merkel sagte bereits vorher „Njet“. Die Kanzlerin stellt klar, dass für den russischen Präsidenten Waldimir Putin aktuell kein Platz am Verhandlungstisch der Gipfel-Mächte ist. „Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format G8 nicht vorstellbar“, erteilt Merkel den jüngsten Forderungen eine Absage, der Kreml-Chef müsse wieder in die Runde der Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte aufgenommen werden.

Der Grund: Die völkerrechtswidrige und verbrecherische Annexion der Krim, so Merkel.

Solange Russland nicht dafür sorgen werde, dass das zweite Minsker Friedensabkommen umgesetzt und in der Ost-Ukraine die Waffen endlich schweigen, werde es keine Aufhebung der Sanktionen und keine Rückkehr Moskaus in den Kreis der Mächtigen geben, bekräftigt die deutsche Kanzlerin.

Ein Gipfel ohne Putin dürfte allerdings nicht nur beim Thema Ukraine-Krise, sondern auch bei anderen Themen kaum große Fortschritte bringen – die Bundeskanzlerin steckt somit in einem G7-Dilemma.

Im bayerischen Schloss Elmau, wo am kommenden Wochenende am Fuß der Zugspitze vor malerischer Kulisse der G7-Gipfel stattfindet, wird Putin also erneut fehlen. Nicht alle sind damit einverstanden.

Ein Fehler sei der Ausschluss, finden etwa der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, und der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck. Pünktlich kurz vor Gipfelbeginn kritisierten sie den Ausschluss des russischen Präsidenten und forderten eine Rückkehr Putins an den Gipfel-Verhandlungstisch. „Russland muss zurück in die G7“, erklärte Platzeck.

Die Krisen in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten könnten nur mit und nicht ohne Russland gelöst werden. Selbst beim Thema Klimaschutz sei man auf die Kooperation mit dem Kreml angewiesen. Ein Gipfel ohne Putin sei „eine verpasste Chance“, erklärte Ostausschuss-Chef Cordes. „Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden“, erklärte er.

Cordes hatte für den Ostausschuss zuletzt immer wieder die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland und den Ausschluss aus dem Kreis der Mächtigen kritisiert. Die großen Wirtschaftsverbände dagegen stehen zur Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise. Das Russlandgeschäft der deutschen Wirtschaft war zuletzt deutlich eingebrochen. Bereits im vergangenen Jahr war Russland nach der Annexion der Krim und der Unterstützung prorussischer Rebellen bei den Kämpfen in der Ostukraine aus der G8-Runde ausgeschlossen worden.

Nicht einfacher wird die Lage durch die von EU und Russland gegenseitig verhängten Einreiseverbote.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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