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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestag: Kanzlerin verfehlt eigene Mehrheit für Hilfspaket

01.12.2012

Berlin /Delmenhorst Auch eine symbolische Grenze kann erhebliche politische Sprengkraft entfalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfehlt am Freitag trotz breiter Zustimmung bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 44 Milliarden Euro erneut die Kanzlermehrheit. 20 Abgeordnete von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung nicht mit Ja.

Dazu gehören die Liberalen Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek, sowie der Bremer Torsten Staffeldt (alle Nein). Mit Nein votierte neben allen Linken-Abgeordneten aus Niedersachsen auch der SPD-Abgeordnete Wilhelm Priesmeier (Goslar).

Aus Delmenhorst gab es eine Enthaltung durch Holger Ortel (SPD). „Finanzminister und Bundeskanzlerin hintergehen die Bürger“, begründet Ortel seine Entscheidung gegenüber dieser Zeitung. Deutsche Bürgschaften für Athen würden sich künftig auf 77 Milliarden Euro belaufen. Es sei „unverantwortlich“, so der Delmenhorster, „den notwendigen Schuldenschnitt für Griechenland bis nach der Bundestagswahl 2013 hinauszögern zu wollen“. Damit werde der Schuldenschnitt „für Deutschland immer teurer, je später er kommt“, kritisiert Ortel.

SPD-Fraktionschef Frank -Walter Steinmeier räumt ein, dass das Votum auch in der eigenen Partei strittig sei. Es gehe aber nicht um eine Bewertung der Arbeit der Koalition, sondern vielmehr um die „europäische Verantwortung“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „eines Tages“ werde es einen Schuldenschnitt geben müssen. Die Linke will den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt derweil unverändert für die neuen Griechenland-Hilfen. Andernfalls drohe dort eine Staatspleite, die dann zu einem Zerfall der gesamten Euro-Zone führen könne, warnte er. In Griechenland gebe es inzwischen zwar erste Erfolge. „Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden“, so Schäuble.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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