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NWZonline.de Nachrichten Politik

AfD-Politiker scheitert mit Klage gegen Ordnungsgeld

09.10.2019

Karlsruhe /Berlin Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat wegen eines gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes vergeblich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Richter verwarfen seinen Antrag gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bystron hätte zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen, hieß es (Az. 2 BvE 2/18).

Bystron hatte in der Sitzung vom 14. März 2018 ein Ordnungsgeld von 1000 Euro kassiert. An diesem Tag wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin. In der Wahlkabine machte Bystron ein Foto von seinem Stimmzettel mit angekreuztem „Nein“. Das Bild verbreitete er auf Twitter und schrieb dazu: „Nicht meine Kanzlerin“. Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete, die die Ordnung und Würde des Bundestags verletzen, zur Ordnung rufen, ein Ordnungsgeld verhängen und sie in gravierenden Fällen von der Sitzung ausschließen. Betroffene können dagegen Einspruch einlegen, über den das Plenum entscheidet.

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