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NWZonline.de Nachrichten Politik

So stärkt Karlsruhe die Abgeordneten

08.11.2017

Karlsruhe /Berlin Es ist eine schallende Ohrfeige für die frühere schwarz-gelbe Regierung Merkel. Wenn die Opposition fragt, muss die Regierung antworten, stellt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag klar. „Die Bundesregierung hat damit eine schwere Schlappe erlitten, und das Parlament ist vehement gestärkt“, sagt Grünen-Urgestein Hans Christian Ströbele triumphierend und feiert einen Paradigmenwechsel. Karlsruhe habe der Regierung die Leviten gelesen und klargestellt: „So geht es nicht.“

Erfolg für die Grünen, aber vor allem auch ein Gewinn für den Bundestag. Die Bundesregierung muss in Zukunft Fragen des Parlaments klar beantworten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufgedeckt werden könnten“, begründet das Gericht. „Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts“, stellte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, klar. Nur so seien eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag und eine wirksame Kon­trolle der Bundesregierung möglich. Grundsätzlich müsse die Regierung der Opposition Auskunft geben, dürfe diese nur mit einer nachvollziehbaren Begründung verweigern, etwa wenn das Staatswohl gefährdet sei.

2010 hatten die Grünen im Bundestag detaillierte Auskünfte über die Bankenkrise und zur Bahn und deren Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ von der Bundesregierung gefordert. Doch die parlamentarischen Anfragen waren entweder gar nicht oder nur sehr allgemein und lückenhaft beantwortet worden. Die zuständigen Ministerien hatten mit Verweis auf Unternehmensinterna und Geschäftsgeheimnisse die Auskunft weitgehend verweigert.

Die Grünen klagten schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. Jetzt bekamen es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen früheren Regierungsmitglieder schwarz auf weiß: Die Fragen seien damals nur unvollständig oder überhaupt nicht beantwortet worden. Die Bundesregierung habe die Informationen „zu Unrecht verweigert“.

„Es ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie“, hatte Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bereits bei einer Expertenanhörung im Mai erklärt. Schließlich sei das Fragerecht der Abgeordneten eine der effektivsten Waffen der Opposition mit zentraler Bedeutung für die Demokratie.

Das Urteil dürfte weitgehende Auswirkungen auf die Arbeit des Bundestages haben. Damit wäre etwa die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss einfacher gewesen, meint der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Weitere Schritte sollen folgen. So wollen die Bundestagsfraktionen in dieser Wahlperiode über eine Reform der Fragestunde beraten. Die Opposition und die Grünen fordern, dass nicht nur Minister, sondern auch die Kanzlerin im Plenum regelmäßig Rede und Antwort stehen müssen.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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