KARLSRUHE/BERLIN - KARLSRUHE/BERLIN/DPA/AFP - Das Bundesverfassungsgericht tritt am heutigen Dienstag zu seinen entscheidenden Beratungen über die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl zusammen. Laut Medien-Spekulationen sollen zwei Richter die zuvor notwendige Auflösung des Bundestags ablehnen. Bei der Verhandlung am 9. August waren unter den Senatsmitgliedern bereits kontroverse Positionen deutlich geworden. Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch äußerte sich skeptisch zur Begründung Köhlers für die Bundestagsauflösung. Der Termin der Urteilsverkündung bleibt offen. „Es gibt noch keinen festgelegten Zeitpunkt“, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts. In Justizkreisen hieß es, bei einer Entscheidung der acht Richter am Abend könnte das Urteil über die beiden Organklagen bis Ende der Woche veröffentlicht werden.
Gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und eine Neuwahl am 18. September hatten die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) geklagt.
Die SPD will wegen der schlechten Umfragewerte die Gangart im bereits laufenden Bundestagswahlkampf verschärfen. „Wir werden stärker polarisieren als bisher“, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Die SPD werde ab sofort die negativen Auswirkungen eine Unions-geführte Bundesregierung deutlich machen.
Unterdessen stärkte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ihrem Finanzexperten Paul Kirchhof den Rücken. Zwischen Kirchhofs radikalen Steuerplänen und dem Unionsprogramm gebe es „keine Widersprüche“.
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