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Bundesverfassungsgericht entscheidet Kein „Weiter so“ bei Grundsteuer


Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (von links):  Josef Christ, Gabriele Britz , Andreas Paulus, Michael Eichberger, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Susanne Baer und Yvonne Ott
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Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (von links): Josef Christ, Gabriele Britz , Andreas Paulus, Michael Eichberger, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Susanne Baer und Yvonne Ott

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Karlsruhe - In der Theorie ist sie eine der gerechtesten Steuerarten in Deutschland, in der Praxis ist sie zum Gegenteil mutiert: die Grundsteuer, die Hausbesitzer entrichten müssen und die in der Regel an Mieter weitergereicht wird. Denn die Steuer wird anhand von Einheitswerten für die Grundstücke berechnet – und diese sind in Westdeutschland seit 1964 und in Ostdeutschland seit 1935 nicht aktualisiert worden. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofes ist es verfassungswidrig, die Steuern auf Grundlage völlig überalterter Daten zu erheben, weil das Gleichheitsgebot verletzt werde.

Am Dienstag wurden vor dem Bundesverfassungsgericht gleich fünf Verfahren verhandelt – ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Aber Verfassungsrichter Andreas Paulus machte aus seiner Kritik an den veralteten Werten keinen Hehl und deutete an: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Kippt Karlsruhe die Grundsteuer, droht den Kommunen ein Milliardenverlust. Hintergründe zur Debatte um die Grundsteuer:

Die Bedeutung der Grundsteuer

Sie spült jedes Jahr rund 14 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden – das sind mehr als zehn Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen. Aber auch für Hauseigentümer und Mieter steht enorm viel auf dem Spiel: So könnte eine Neufestlegung der Einheitswerte Millionen Menschen treffen, weil Häuser in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun massiv an Wert gewonnen haben. Zwar werden die Haushalte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Durchschnitt „nur“ mit 16,50 Euro pro Monat belastet – doch gibt es eben gravierende Unterschiede. Und auch die Unternehmen sind betroffen.

Das Problem mit den Einheitswerten

Weil die Einheitswerte seit vielen Jahrzehnten nicht aktualisiert worden sind, kommt es zu Ungerechtigkeiten: Für neuere Häuser in vergleichbarer Lage und mit vergleichbarer Größe muss eine viel höhere Steuer entrichtet werden als für ältere Häuser. Besonders in größeren Städten werden deutliche Wertverzerrungen beklagt. Die tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt haben sich nicht niedergeschlagen, so das Urteil der Richter am Bundesfinanzhof, die die Grundsteuer schon seit 2009 für verfassungswidrig halten. Neben Verzerrungen innerhalb von Gemeinden kommt es auch zu regionalen Gefällen. Jede Kommune schlägt auf die Einheitswerte einen eigenen Hebesatz drauf. In Berlin liegt dieser bei 810 Prozent, in München nur bei 535 Prozent. Am meisten kassiert die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen, die den Hebesatz auf 910 Prozent erhöht hat.

Angst vor der Neubewertung der Grundstücke

Schon seit 22 Jahren drückt sich die Politik vor der Reform. Sie schreckt vor der Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke zurück, scheut den enormen Verwaltungsaufwand. Die letzte Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Steuer „zeitnah zu modernisieren“ – geschehen ist nichts. Überdies sind die Bundesländer zerstritten. Hamburg und Bayern wollen verhindern, dass wegen des besonders starken Anzugs der Immobilienpreise die Bürgerinnen und Bürger bei einer Anpassung besonders kräftig zur Kasse gebeten würden.

Reformvorschläge

Die übrigen Bundesländer hatten schon 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, die 35 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Dabei sollten der Wert des Gebäudes und der sogenannte Bodenrichtwert berücksichtigt werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen ergibt. Eigentümer von wertvollen Grundstücken und Gebäuden müssten höhere Steuern zahlen, jene mit Besitz in weniger begehrten Lagen eher weniger. Das Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und der Naturschutzbund angehören, fordert eine reine Bodensteuer. Unbebaute Grundstücke in Innenstädten würden dadurch um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer. Der erhoffte Effekt: Spekulationen mit ungenutzten Grundstücken werden weniger attraktiv und mehr Bauland zur Verfügung gestellt. Mieter in Mehrfamilienhäusern müssten wohl weniger Grundsteuer zahlen, für Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern würde es teurer.

Die Perspektive der Grundsteuer

Eine Reform der Grundsteuer wird zur Aufgabe einer künftigen Bundesregierung. Offen ist, ob Karlsruhe Berlin eine Frist setzt oder ob die Reform ohne Zeitdruck in Angriff genommen werden kann. Wäre eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke Bestandteil der Reform, würde diese erst in etwa zehn Jahren greifen, weil das Verfahren so lange dauern würde.

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