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Aktualisiert vor 14 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Klage gegen Anti-IS-Einsatz gescheitert

11.10.2019

Karlsruhe Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig. Es erscheine „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Eine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung sei im Organstreit nicht möglich (Az. 2 BvE 2/16).

Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition aus etwa 80 Mitgliedstaaten seit Ende 2015. Anlass waren die islamistischen Anschläge von Paris vom 13. November 2015. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr mit „Tornado“-Aufklärungsjets, Tankflugzeugen sowie Militärausbildern im Irak und ist mit bis zu 800 Soldaten in der Region. Die Maschinen sind im jordanischen Al-Asrak stationiert.

Die Linke hatte in erster Linie beanstandet, dass die Mission in dem losen Bündnis nicht innerhalb eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfinde. Das wären zum Beispiel die UN. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das Voraussetzung für deutsche Militäreinsätze im Ausland.

Der Entscheidung zufolge ist die Fraktion aber nicht befugt, diese Frage vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen. Andernfalls wäre „eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive“ möglich. Der Organstreit hingegen sei dazu da, die Kompetenzen der Verfassungsorgane gegeneinander abzugrenzen.

In einer der nächsten beiden Wochen entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Anti-IS-Mission.

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