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Lkw ausgebrannt – Verkehrsbehinderungen auf der A 29
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Lkw ausgebrannt – Verkehrsbehinderungen auf der A 29

NWZonline.de Nachrichten Politik

Wie frei ist der Tod?

17.04.2019

Karlsruhe Es geht um das Leben. Aber noch mehr um den Tod. „Das Recht darf hier nicht schweigen“, sagte An­dreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag zum Auftakt des Verfahrens um die Rechtmäßigkeit von Paragraf 217 des Strafgesetzbuches. Die Regelung verbietet seit 2015 die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe in Deutschland. Dagegen haben sechs Beschwerdeführer geklagt, die unter anderem ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt sehen. Voßkuhle nannte die Suizidhilfe zu Prozessbeginn ein kontroverses und hoch emotionales Thema. „Leben und Sterben – und der Einfluss, den jeder Einzelne von uns hierauf nehmen darf, das rührt an den Grundfesten ethischer, moralischer und religiöser Überzeugungen“, so der Präsident des Verfassungsgerichts.

Auf Grundlage von Paragraf 217 des Strafgesetzbuches droht dem, der zum Suizid „geschäftsmäßig, die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“, eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Geschäftsmäßig bedeutet in der Sprache der Juristen nicht kommerziell, sondern auf Wiederholung angelegt.

Die Initiative zu dem aktuellen Sterbehilfegesetz war vom damaligen Gesundheitsminister Herman Gröhe ausgegangen. Der CDU-Politiker reagierte auf den Verein „Sterbehilfe Deutschland“ des früheren Hamburger Justiz-Senators Roger Kusch. Der Ex-Politiker will ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod ermöglichen. „Die Sterbebegleitung findet zu Hause statt. Der Sterbehelfer bereitet zwei Trinkbecher vor, die der Sterbewillige selbst austrinkt“, erläuterte Kusch sein Vorgehen in einem Interview und stellt zugleich klar: „Ohne ärztliche Begleitung leisten wir keine Sterbehilfe. Die Sterbehilfe ist kostenlos.“ Kuschs Verein ist einer der Kläger in Karlsruhe.

Gröhe stört sich an dem Ziel des Vereins, eine „Selbsttötungshandlung zu befördern“. Unterstützung erhielt er vom früheren SPD-Chef Franz Müntefering, der 2015 in der Debatte erklärte: „Denen, die für Hilfe beim Töten sind, sollten wir das Wort Sterbehilfe nicht überlassen“, so Müntefering. Insgesamt lagen dem Bundestag 2015 sechs Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Gröhes Antrag siegte. Seit Dezember 2015 ist die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe in Deutschland untersagt. „Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist der Schutz des Lebens. Dazu zählt, die Beendigung des Lebens vor geschäftsmäßigen Angeboten zu schützen“, so der CDU-Politiker Michael Brand.

Ärzteverbände begrüßen das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. „Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder Zurverfügungstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, unserer Zeitung.

Auch der Verband der Palliativmediziner steht grundsätzlich zu dem Gesetz. Ärzte wie Matthias Thöns, der in Nordrhein-Westfalen in einem Hospiz arbeiten, sehen die Regelung dagegen kritisch. Auch er klagt gegen das Gesetz. „Meine ganz normale palliativmedizinische Tätigkeit wird kriminalisiert. Ich stehe immer mit einem Bein im Gefängnis“, so Thöns. Er fordert eine klare Trennung zwischen Sterbehilfevereinen und Ärzten.

Die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dauert auch an diesem Mittwoch noch an. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Unabhängig vom Verfahren hat Kuschs Sterbehilfeverein seinen Sitz nach Zürich verlegt und führt von dort aus Medikamente für die Sterbehilfe nach Deutschland ein. Das bittere Fazit des Palliativmediziners Thöns: „Reiche fahren in die Schweiz, den Armen bleibt die Brücke, Bahngleis oder Strick.“

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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