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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

13.06.2018

Karlsruhe Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Einer dieser Grundsätze sei das Streikverbot. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.). Vier Lehrer wollten mit ihren Verfassungsbeschwerden in diesem Punkt eine Gleichstellung mit ihren angestellten Kollegen erreichen.

„Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft“, sagte er.

Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung des Zweiten Senats untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Die Beschwerdeführer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten. Die Lehrer wurden in ihren Verfassungsbeschwerden von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Von rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Der Zweite Senat hatte die Verfassungsbeschwerden im Januar in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dabei das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten betont und davor gewarnt, zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten zu unterscheiden.

Warum befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema?

Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind den Klageweg durch die Instanzen gegangen und schließlich in Karlsruhe gelandet. Verhandelt wurde im Januar. Nun gaben die Richter ihre Entscheidung bekannt.

Wie ist die rechtliche Grundlage?

In einem der vier Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Februar 2014 ausgeführt (Az. BVerwG 2 C 1.13), dass für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein statusbezogenes Streikverbot von Verfassungsrang (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) gilt. Staat und Beamte stünden in einem besonderen gegenseitigen Verhältnis aus Rechten und Pflichten.

Das Streikverbot ist auch in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern festgeschrieben. Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben, es sei denn, sie sind krank. (Paragraf 96 Bundesbeamtengesetz und zum Beispiel Paragraf 67 Niedersächsisches Beamtengesetz).

Wie argumentieren Beschwerdeführer und Gewerkschaften?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Streikrecht der Beamten einsetzt, beruft sich auf das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht. Sie fordert, das Streikverbot auf Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben zu begrenzen. Das Beamtenrecht solle entsprechend weiterentwickelt werden und die Treuepflicht neu interpretieren.

Der DGB verweist darauf, dass viele Beamte auch in inzwischen privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom tätig sind. Viele Beamte haben nach Gewerkschaftsangaben inzwischen das Gefühl, bei der Einkommensentwicklung von den Angestellten abgehängt zu werden. Es gibt keine Tarifverhandlungen im klassischen Sinne.

Wie positioniert sich die Bundesregierung?

Die Bundesregierung stemmt sich einer Aufweichung des Streikverbots entgegen. Es sichere die Funktionsfähigkeit des Staates auch in schwierigen Situationen, argumentierte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Verhandlung. Wer Beamter werden wolle, entscheide sich für ein Gesamtpaket. Dazu gehöre ein lebenslanges Treue- und Fürsorgeverhältnis. Da dürfe es keine Rosinenpickerei geben.

Welche Rolle spielt die internationale Rechtsprechung?

In Artikel 11 bestimmt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen sowie Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Ausnahmen für Angehörige von Streitkräften, Polizei und Staatsverwaltung sind demnach möglich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entnimmt Artikel 11 das Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen und Streik. Schulen sieht er nicht als Staatsverwaltung im engeren Sinne an.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, den Widerspruch zwischen EMRK und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der einen Seite und der deutschen Rechtstradition auf der anderen Seite aufzulösen.

Welche Folgen hätte ein anderes Urteil haben können?

Wenn die Verfassungsrichter nicht alles so gelassen hätten, wie es ist, hätte es sein können, dass künftig zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten hätte unterschieden werden müssen. Das würde heißen, Polizisten, Zoll- oder Justizbeamte dürften auch künftig nicht streiken, Lehrer aber schon. Nach Angaben von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stehen von rund 800 000 Lehrern in Deutschland drei Viertel im Beamtenverhältnis. Es gibt Bundesländer, in denen Lehrer überwiegend Angestellte sind. In Sachsen etwa gab es nach Angaben des Kultusministeriums schon landesweite Warnstreiks, aber keine länger dauernden Erzwingungsstreiks. Eltern und Schüler müssten sich also auf den einen oder anderen Tag Unterrichtsausfall mehr einstellen.

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