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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rechtsextremismus: Neue Festnahmen im Fall Lübcke

28.06.2019

Kassel /Berlin „Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation“ könne die Menschen mobilisieren, schreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Es geht um das Jahr 2018, es geht um allgemeine Aussagen, es geht eigentlich nicht um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Aber die Aufnahme vieler Flüchtlinge könnte wohl auch den Verdächtigen Stephan E. zu seiner mutmaßlichen Tat getrieben haben. Immer mehr Details zum Leben des Rechtsextremisten kommen ans Licht.

„Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde“, sagt der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin. „Ein Mensch verteidigt den Bau von Flüchtlingsunterkünften, wird danach in sozialen Medien massiv angefeindet und mit Hasspostings überzogen und schließlich in seinem Garten mit Kopfschuss geradezu hingerichtet.“ Generell organisierten sich Rechtsextremisten zunehmend online, stellt der Verfassungsschutz fest. 12 700 von ihnen seien gewaltorientiert.

Eine Bürgerversammlung im Oktober 2015 habe für die Tat eine große Rolle gespielt, soll der Verdächtige Stephan E. nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ausgesagt haben. Damals war Lübcke als Regierungspräsident im Bürgerhaus der Gemeinde Lohfelden bei Kassel gewesen. Thema der Versammlung war, dass in einem nahen Baumarkt mehrere Hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Lübcke habe diese Veranstaltungen damals – wenn möglich – immer selbst gemacht, sagte Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums, der damals auch dabei war.

Doch die Stimmung sei von rund 15 Personen angeheizt worden, die sich im Publikum verteilt hätten. Es habe aggressive Fragen, Kommentare und höhnischen Applaus gegeben. „Es wurde gebrüllt: ,Scheiß Staat, scheiß Regierung, scheiß Polizei’“, berichtet Conrad. Der Regierungspräsident wehrte sich gegen die Schmährufe und sagte, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Auch nach dem Geständnis von Stephan E. seien die Hintergründe nicht vollends klar, betont Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Behörden bemühten sich, „mit Hochdruck“ aufzuklären, ob der mutmaßliche Täter Unterstützer innerhalb oder außerhalb der rechten Szene gehabt habe.

Gegen die am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke festgenommenen Elmar J. und Markus H. sind Haftbefehle erlassen worden. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mit. Die Untersuchungshaft sei umgehend in Vollzug gesetzt worden. Zuvor waren beide dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden.

Der aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen stammende Elmar J. (64) soll im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringend Tatverdächtigen Stephan E. 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben. Den Kontakt zwischen den beiden soll der aus Kassel stammende Markus H. (43) hergestellt haben. Beiden wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Stephan E. hatte gestanden, Lübcke getötet zu haben.

Auf dem Gelände von E.s Arbeitgeber in Kassel haben die Ermittler auf seinen Hinweis hin Waffen gefunden. Sie lagen in einem Erdloch an einer schwer einsehbaren Stelle.

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