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NWZonline.de Nachrichten Politik

Madrid lehnt auch Ersatz-Kandidaten der Separatisten ab

02.03.2018

Madrid (dpa) - Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von Separatisten-Chef Carles Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die Zentralregierung in Madrid lehnte den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez ab.

Sánchez sitzt seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm "umstürzlerisches Verhalten" im Zusammenhang mit der Streben nach Unabhängigkeit vor. "Es handelt sich ja um einen Herrn, der im Gefängnis sitzt", sagte die stellvertretende spanische Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am späten Donnerstagabend in einem Radiointerview. Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden, sagte sie.

Sánchez wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent noch nicht als Kandidat vorgeschlagen. Nach Medienberichten haben sich die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien aber schon auf den 53-jährigen Ex-Chef der Separatisten-Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) geeinigt. Für ihn sprach sich nun auch Puigdemont öffentlich aus. 

Puigdemont hatte in einer Videobotschaft von seinem Exil in Brüssel aus erklärt, sein Verzicht sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" für Katalonien bilden zu können. Der 54-Jährige hält sich seit Monaten in Belgien auf, um den Ermittlungen der spanischen Justiz unter anderem wegen Rebellion zu entgehen. Sowohl Madrid als auch die spanische Justiz hatten sein Vorhaben zurückgewiesen, Katalonien von Brüssel aus zu regieren.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont von Madrid Ende Oktober 2017 als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die von ihm angeführten Separatisten aber wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona.

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