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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kein Populismus

14.04.2020

Gegen Corona hilft kein Populismus. Die Corona-Krise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Bereits durchgefallen ist das neoliberale Mantra des „Markt geht vor Staat“. Es hat das Gesundheitssystem und die ganze Gesellschaft ruiniert. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung der Krankenhäuser führte vor allem zu Personalabbau. Die Krise führt nun allen die Notwendigkeit einer Renaissance des Staates vor Augen.

Natürlich wollen alle wissen, wie lange die Krise anhält, Kontaktverbote gelten und sie nicht arbeiten oder Geschäfte aufmachen können. Aber ich bin, anders als offenbar viele andere im Bundestag, kein Epidemiologe und deshalb auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Deshalb ist es gut, dass die Leopoldina eine Studie für einen schrittweisen Exit vorgelegt hat. Für die gesellschaftlich notwendige Debatte und eine funktionierende Strategie brauchen wir belastbare Zahlen, wie die Maßnahmen wirken und welche Lockerungen sich gut begründen lassen. Am Ende muss dann das Parlament das letzte Wort haben. Klar ist auch, dass die Grundrechtseinschränkungen täglich überprüft und sobald wie möglich zurückgenommen werden müssen.

Was aber gar nicht geht, ist ein hemmungsloser Populismus, der mit den Ängsten und Hoffnungen der Leute spielt, um in erster Linie die Gewinne der Unternehmen zu sichern. Was jetzt zählt, ist Besonnenheit und nicht Dampfplauderei oder ein Exit-Überbietungswettbewerb, weil man an einem politischen Aufmerksamkeitsdefizit leidet. Klar ist: Gesundheit geht immer vor Profit. Die Ära des Marktradikalismus ist vorbei – und damit auch der Sinn einer marktradikalen FDP. Sie hat es nur noch nicht begriffen.

Jan Korte (43) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion.

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