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NWZonline.de Nachrichten Politik

Keine Alternative mehr zu Angela Merkel

29.05.2010

Der CDU ist es zu verdanken, dass es neben dem Dauerthema Eurokrise auch noch anderes zu berichten gibt. Vor vier Wochen sorgte ihre Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. In dieser Woche stand die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch, sich aus der Politik zurück zu ziehen, im Zentrum öffentlicher Beachtung.

Beide Ereignisse wirken sich nicht nur für die beiden Bundesländer aus. Noch wichtiger sind die Folgen, die sie auf bundespolitischer Ebene haben. Das gilt zum einen für die schwarz-gelbe Bundesregierung und die verlorene Mehrheit im Bundesrat. Vor allem aber trifft dies die CDU als Partei.

Kochs Abschied macht schlagartig sichtbar, wie klein unter Angela Merkel in der CDU die Zahl der Persönlichkeiten mit politischem Gewicht geworden ist. Mit Koch verliert die CDU das letzte politische Schwergewicht, das als Alternative zur Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel in Betracht gekommen wäre, so sich die Notwendigkeit hierfür ergeben sollte.

Wolfgang Schäuble scheidet aus Alters- und Gesundheitsgründen aus. Und sonst?

Weder unter den CDU-Ministerpräsidenten Ole von Beust (Hamburg) Peter Müller (Saarland), Christine Lieberknecht (Thüringen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Stanislaw Tillich (Sachsen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) findet sich irgendein Kandidat, der die Statur zum Parteivorsitzenden oder gar zum Bundeskanzler hätte, noch unter den übrigen Mitgliedern des CDU-Präsidiums, deren Namen (mit Ausnahme dessen von Ursula von der Leyen) nur Insidern bekannt sind: Maria Böhmer, Karl-Josef Laumann, Philipp Mißfelder, Eckart von Klaeden und Dieter Althaus. Mit keinem verbindet man politische Inhalte.

Sie bekleiden heute Funktionen, die zu Kohls Zeiten Schwergewichte wie Gerhard Stoltenberg, Lothar Späth, Alfred Dregger, Walter Wallmann, Kurt Biedenkopf und Norbert Blüm innehatten. Die politische Bedeutungslosigkeit erstreckt sich sogar auf den CDU-Generalsekretär namens Hermann Gröhe. Der Mann sitzt auf dem Stuhl, den Biedenkopf und Heiner Geißler innehatten.

Alle diese Politiker gaben der CDU ihr Gesicht. Zusammen mit dem Vorsitzenden Helmut Kohl machten ihr politisches Profil, ihre personale Autorität und ihre Überzeugungskraft das Gewicht der CDU aus. Davon ist so gut wie nichts geblieben.

Unter Merkels Vorsitz wachsen seit nun zehn Jahren an der CDU-Spitze keine Persönlichkeiten mehr nach, deren Namen man sich merken müsste. Personell wie inhaltlich verwaist die Partei, die längst aufgehört hat öffentlich zu diskutieren und mit Argumenten überzeugen zu wollen. Dies ins Bewusstsein gerückt zu haben, ist nicht die unwichtigste Folgewirkung, die Kochs Abschied von der Politik hat.

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