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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel erteilt Merz' Minister-Ambitionen Absage

19.12.2018

Berlin (dpa) - Der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz kann nicht mit einem Wechsel als Minister in die Bundesregierung von Angela Merkel rechnen.

"Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merz erhielt nach seinem Angebot, ins Kabinett zu wechseln, viel Zuspruch aus dem Wirtschaftsflügel und von besonders Konservativen in der Partei.

In Kreisen seiner Unterstützer hieß es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, Merz habe ein Signal für die Zeit nach einem Wechsel im Kanzleramt setzen wollen. Er selbst habe nicht damit gerechnet, als einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin in deren Regierung berufen zu werden. Merz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Vortag über einen Ministerposten gesagt: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen." Die Entscheidung sei aber Sache der Kanzlerin.

In einem Gespräch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er das "Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben", sagte Merz.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte entspannt auf Merz' Äußerung. "Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat", sagte Altmaier in Berlin. "Ich sehe, glaube ich, nicht ängstlich aus und bin es auch nicht", antwortete er auf eine Frage, ob er Angst um seinen Job habe. Merz habe weder ein spezielles Ressort genannt noch gesagt, dass er unbedingt Minister werden wolle. "Ich bin Wirtschaftsminister, und das bin ich mit ganzem Engagement", sagte Altmaier, der als enger Vertrauter von Merkel gilt.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn Merz "der CDU erhalten bliebe, wäre das - mit seinem Ansehen in der Wirtschaft - ein Gewinn für unsere Partei". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Gespräche mit Merz über dessen künftige Rolle. Zur Frage eines Ministeramts äußerte er sich aber zurückhaltend. "Die Gespräche sollten weitergehen", sagte der CDU-Bundesvize. "Zu welchem Ergebnis sie kommen, muss man sehen."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" über Merz: "Er ist jetzt 63 und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt." Wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfalle und sie die Koalition verlasse, "wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen".

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Rheinischen Post": "Über 48 Prozent der Delegierten und die breite Zustimmung der Parteibasis für Friedrich Merz in den vergangenen Wochen bei Regionalkonferenzen und Basisabstimmungen zu übergehen, hätte fatale Folgen." Der Chef der besonders konservativen "Werteunion", Alexander Mitsch (CDU), sagte im Radioprogramm SWR Aktuell: "Wenn Herr Merz Wirtschaftsminister, Finanzminister werden würde, wäre das eine tolle Sache. Irgendwann kann ich mir vorstellen, dass er Ministerpräsident oder Kanzlerkandidat wird."

Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), Merz wäre "eine Bereicherung für die Regierung Merkel – aufgrund seiner politischen Erfahrungen, seiner ökonomischen Kompetenz und nicht zuletzt seiner klaren ordnungspolitischen Haltung".

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag vor einer Woche mit Merz gesprochen. Der Sauerländer war der früheren CDU-Generalsekretärin und saarländischen Regierungschefin auf dem Parteitag am 7. Dezember in einer Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz knapp unterlegen.

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