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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kenyatta-Prozess In Den Haag: Kenyas Präsident auf der Anklagebank

09.10.2014

Den Haag Als die schwarze Limousine bei dem strahlend weißen Gerichtsgebäude vorfuhr, tanzten und jubelten die Menschen ekstatisch. Weit über 100 Kenianer waren am Mittwoch nach Den Haag gekommen, um ihren Präsidenten Uhuru Kenyatta zu unterstützen. Er trat als Angeklagter vor den Internationalen Strafgerichtshof.

Für das Weltstrafgericht war es ein historischer Tag. Zum ersten Mal überhaupt musste ein Staatschef auf der Anklagebank Platz nehmen. Kenyatta wird schwerer Verbrechen beschuldigt. Nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia soll er Gewalt geschürt, organisiert und finanziert haben. Die Anklage lautet auf Mord, Vergewaltigung, Verfolgung.

Lächelnd bahnte sich der 52-jährige Präsident einen Weg durch die Menge und schüttelte viele Hände. „Wir wollen nichts als Freiheit und Gerechtigkeit für ihn“, sagte eine Frau mit einem kunstvollen roten Kopfschmuck.

Doch es ging an diesem Tag nicht um Schuld oder Unschuld des Staatschefs. Fast drei Jahre, nachdem die Richter die Anklage offiziell bestätigt hatten, droht der Prozess zu platzen.

„Für eine Verurteilung reichen die Beweise nicht aus“, räumte der Ankläger Benjamin Gumpert ein. Der Regierung Kenias wird vorgeworfen, sie habe den Prozess torpediert, Beweise nicht übergeben und Zeugen eingeschüchtert.

Normalerweise muss ein Verfahren bei mangelnden Beweisen eingestellt werden. Denn auch ein Angeklagter hat Recht auf einen fairen Prozess. Doch bei dem Kenyatta-Prozess steht viel auf dem Spiel. Über 1000 Menschen wurden bei den Gewalttaten 2007 getötet. Die Opfer erwarten Gerechtigkeit. Wenn das Verfahren eingestellt wird, wäre das ein katastrophales Signal, warnte der Ankläger. „Das hieße, dass Sabotage und Einschüchterung Erfolg haben.“ Das aber würde das Fundament des Gerichts bedrohen.

Nun haben die Richter das Wort. Entweder sie stellen das Verfahren aus Mangel an Beweisen ein. Oder aber sie setzen es auf unbestimmte Zeit aus.

Kenyatta setzt voll auf Freispruch. Im Gerichtssaal schwieg er zwar staatsmännisch, doch er hatte seit der Anklageerhebung vor drei Jahren immer seine Unschuld beteuert. Für ihn ist die Klage im fernen Den Haag ein „westlicher Angriff“ auf die Souveränität Kenias. Darin wird er auch von anderen afrikanischen Staaten unterstützt.

Die Anklage steht mit dem Rücken zur Wand und kann nur auf eine unbefristete Aussetzung des Prozesses hoffen. Dann gibt es zumindest eine theoretische Chance, dass es genügend Beweise gibt und Kenyatta der Prozess gemacht wird. Etwa, wenn er nicht mehr Präsident ist.

Auf politische Unterstützung westlicher Staaten kann die Anklage kaum hoffen. Zur Zeit wird kaum ein westliches Land Kenia unter Druck setzen und zur Kooperation zwingen wollen. Die Angst vor einer Destabilisierung ist groß.

Wenn der Prozess platzt, wäre das für das Weltstrafgericht aber eine Katastrophe. Vor gut zwölf Jahren war es angetreten, um als erstes permanentes internationales Gericht die schlimmsten Verbrechen der Menschheit zu verfolgen. Dabei sollte es gerade nicht um die sogenannten kleinen Fische gehen. In Den Haag sollte den Großen und Mächtigen der Prozess gemacht werden. Denjenigen, die politisch für die Verbrechen verantwortlich sind.

Das Gericht steht sowieso unter starkem Druck. Afrikanische Länder werfen ihm Kolonialjustiz vor. Denn bisher wurden nur Verfahren zu Verbrechen in Afrika eröffnet. Und dann ist die Bilanz mager. Bisher gab es in mehr als zwölf Jahren nur zwei Schuldsprüche gegen relativ unbekannte kongolesische Warlords.

Und nun droht die Schlappe im Kenyatta-Prozess, befürchten Experten. Der erste Auftritt eines Staatschefs als Angeklagter könnte zugleich auch für lange Zeit der letzte sein.

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