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NWZonline.de Nachrichten Politik

Personalie: Kieler Innenminister zurückgetreten

29.04.2020

Kiel Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist zurückgetreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte Grote am Dienstag unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit. Hintergrund ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Polizei.

Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU/62). Das teilte Günther am Nachmittag mit. Der 64-jährige Grote ist seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration gewesen.

Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung Grotes. „Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“ Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt mit Ablauf des Dienstags niederzulegen.

Nachfolger Sütterlin-Waacks im Justizministerium soll der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (59) werden. Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der „Rocker-Affäre“ bei der Landespolizei. Sütterlin-Waack habe in den vergangenen drei Jahren als Justizministerin eine hervorragende Arbeit geleistet, sagte Günther.

Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordere Vertrauen und Offenheit, sagte Günther. „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus.“ Das Ermittlungsverfahren richte sich nicht gegen den Innenminister, betonte Günther.

Der Ministerpräsident ging auf die Hintergründe nicht näher ein. Die ersten Hinweise habe er über einen Bericht der Staatsanwaltschaft am 11. März bekommen, erklärte er. Ein weiterer, seit dem 21. April vorliegender Bericht, habe ihm neue Erkenntnisse gebracht, „die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen“, erläuterte Günther. Er dankte Grote für dessen Arbeit speziell an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie an der „Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung“.

„Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen“, erklärte Grote.

Der Abgang Grotes löste im Norden unterschiedliche Reaktionen aus. Überrascht reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Grote für die Projekte, die erreicht werden konnten, dankte. Die Erklärungen Grotes ließen aber weitere Hintergründe offen. „Hier erwarten wir eine rückhaltlose Aufklärung“, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger. Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben dankte Grote die vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging.“

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