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NWZonline.de Nachrichten Politik

Reformer oder Marionette?

23.04.2019

Kiew Nach der Sensation im ersten Wahlgang nun die klare Bestätigung in der Stichwahl: Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj schlägt den Amtsinhaber Petro Poroschenko deutlich mit 73 Prozent der Stimmen und wird neuer Präsident der Ukraine.

Die Bürger in dem von Krieg und Krisen geschüttelten Land haben mit diesem Votum die alten Macht-Eliten abgewählt und setzen auf einen Neuanfang. Poroschenko hat nicht versucht, mit Wahlmanipulation oder Winkelzügen das Ergebnis zu beeinflussen und seine Niederlage noch am Abend eingeräumt. Das ist ein eindrucksvoller Sieg der Demokratie.

Selenskyi ist Polit-Debütant und hat der Oligarchie den Kampf angesagt. Damit hat er die Wahl gewonnen – und daran wird er sich messen lassen müssen. Der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in der ehemaligen Sowjetrepublik stand im Mittelpunkt seines vor allem in Sozialen Medien geführten Wahlkampfs. Poroschenko gilt selbst als Bestandteil dieser Oligarchie und bot viel Angriffsfläche.

Poroschenko hat Chance nicht genutzt

Poroschenkos Strategie, den Herausforderer Selenskyi als Vasallen Moskaus und vor allem als politisch völlig unerfahren zu brandmarken, verfing indes nicht beim Wahlvolk. Und das ist kein Wunder. Denn Poroschenko hat auch mit seiner angeblichen Erfahrung nicht viel erreicht und seine Chance nicht genutzt. Er konnte (oder wollte?) die Korruption nicht eindämmen. Er hat kein Konzept zur Befriedung der Ostukraine. Und der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht so schnell wie versprochen.

Fragwürdige Wahlkampfhilfe der EU

Poroschenko versuchte, diese Fehlleistung mit nationalistischer und antirussischer Propaganda zu kaschieren. Auch höchst fragwürdige Wahlkampfhilfe der EU half ihm nicht mehr. Er ist gescheitert.

Ob Selenskyi seine Chance nutzen kann, muss sich zeigen. Der Komiker und Hauptdarsteller einer ukrainischen TV-Serie bewegte sich im Wahlkampf auf sicherem medialen Terrain. Nun muss er sich der harten politischen Realität und mächtigen Gegnern im eigenen Land stellen. Eine Oligarchie, in der wenige Akteure jenseits demokratischer Strukturen die Strippen ziehen und Schlüsselfunktionen wie die Massenmedien kontrollieren, lässt sich nicht mit einer Wahl wegwischen - das wird auch der Hoffnungsträger zu spüren bekommen. Zudem ist er selbst mit einem TV-Sender berühmt geworden, der einem Oligarchen gehört.

Die entscheidende Frage ist nun, ob sich Selenskyi von diesem System emanzipieren und es erfolgreich bekämpfen kann - oder ob er nur eine weitere Marionette mächtiger Strippenzieher ist.

Ulrich Schönborn stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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