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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ukraine-Konflikt: Kriegsrecht gilt für 30 Tage

27.11.2018

Kiew Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko jetzt das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage verhängt. Es soll allerdings erst am Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit. Die Volksvertreter im Parlament haben noch am Montag die Verhängung des Kriegsrechts bestätigt.

Kurz zuvor hatte ein von Poroschenko veröffentlichter Erlass für Aufregung gesorgt – dieser sah einen Kriegszustand von 60 Tagen vor. Er hätte rückwirkend ab Montagnachmittag gelten sollen. Poroschenko begründete das Abweichen später am Montag damit, der anstehenden Präsidentenwahl im Frühjahr nicht schaden zu wollen.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim verweigert.

Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe aufgebracht. Es gab mehrere Verletzte. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestreitet dies.

Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der Kiewer Führung und ukrainischer Oppositionspolitiker. In dem osteuropäischen Land soll im kommenden Frühjahr die Präsidentenwahl stattfinden. Dabei könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin.

Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.“

Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato allerdings direkt in den gefährlichen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen.

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