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Kinderpornografie Minister streiten um Zulage für ermittelnde Polizisten

Hannover - Streit innerhalb der niedersächsischen Landesregierung über mögliche Bonuszahlungen für Polizisten: Innenminister Boris Pistorius (SPD) regte in einem Schreiben an Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine geringe Zulage für Polizeibeamtinnen und -beamte an, die oft stundenlang widerliche Kinderpornos ansehen müssen und bei der Leichenschau tätig sind. Der Finanzminister lehnte die Zulage jedoch ab.

Die Begründung des niedersächsischen Kassenwarts sorgt allerdings bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für massive Kritik. In einem Schreiben an seinen SPD-Ministerkollegen erklärte Hilbers, dass die regelmäßige stundenlange Sichtung von Bild- und Videomaterial mit schwersten Vergehen an Kindern sei vergleichbar mit anderen Tätigkeiten der Polizei sei, die „… zumindest subjektiv als ekelerregend empfundenen werden – zum Beispiel auch der Umgang mit stark alkoholisierten, sich erbrechenden Menschen“. Solche Tätigkeiten würden „leider einen Teil des Berufsalltags“ von Polizisten ausmachen. Eine zusätzliche Erschwernis bei der Öffnung und Beschauung von Leichen sei Hilbers zufolge bereits durch die Kostenerstattung für erhöhte Reinigungskosten abgegolten.

Polizei fassungslos

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff zeigt sich empört: „Wir sind fassungslos über die Sichtweise des Ministers auf die Polizei, aber insbesondere auf die unfassbare psychische Belastung der Sachbearbeiter bei der Auswertung von Bildern und Filmen schlimmsten Kindesmissbrauchs.“ Als unangebracht empfindet Schilff auch den Hinweis auf die allgemeine Polizeizulage.

Rückendeckung bekommt die Polizei auch von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die Zulage sei „angemessen“, auch wenn sie derzeit nicht finanziert werden könne. Polizisten, die im Bereich Kinderpornografie ermitteln, verdienten mehr Wertschätzung. Es sei erklärtes Ziel seiner Frakiton, insbesonderes von Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in dem Bereich stärker zu agieren. Toepffer stellte am Freitag klar: „Die Auswertung von Kinderpornografie ist nicht vergleichbar mit dem Umgang bei Alkoholdelikten.“

Sechs Petabayte auswerten

Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) in Hannover wurden im Jahr 2020 die Datenverarbeitungsgruppen in Niedersachen etwa 6 Petabyte (PB) an Daten ausgewertet. Darauf entfielen circa 2,37 PB an Daten auf Ermittlungsverfahren Kinderpornografie. Das entspreche mehr als zwei Milliarde Bildern. Die Datenerhebung für 2021 sei noch nicht abgeschlossen. Zum Vergleich: Ein Petabyte entspricht 1000 Terabyte. Ein handelsüblicher Rechner hat eine Festplattemit etwa 1 Terabyte. Auf einem Handy könnten pro Gigabyte 500 und mehr Bilder gespeichert werden. „Aktuelle Handys haben in der Regel ein Speichervolumen von mindestens 64 GB, von denen, je nach System, ca. 40 GB zur freien Nutzung zur Verfügung stehen können. Das Speichervolumen von Videos ist in der Regel, je nach Auflösung, größer“, so eine LKA-Sprecherin am Freitag auf Anfrage. Zur Zahl der Ermittler in diesem Bereich äußerte sie sich nicht.

Seit 2016 sind die Fälle im Bereich der Kinderpornografie in Niedersachsen um 269 Prozent gestiegen – auf mehr als 2000 Straftaten.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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