KIRCHHATTEN - Das Gebäude der Druckerei „Plakativ“ am Marktplatz in Kirchhatten soll künftig das Kinder- und Jugendhaus der Gemeinde beherbergen. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, dass die Gemeinde das 450m²-Gebäude mit Grundstück für eine Einmalzahlung in Höhe von 50 000 Euro und eine Leibrente in Höhe von zunächst 1500 Euro übernimmt.
Wirtschaftlichkeit berechnet
Die Gemeindeverwaltung legte dazu, wie in einem Gemeinderatsbeschluss gefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Beruhend auf der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen 18 Jahren und bei einer auf Basis statistischer Daten angenommenen Zahlungsdauer der Leibrente von 25,6 Jahren würde die Höhe der monatlichen Zahlungen nach diesen 25,6 Jahren bei 1966 Euro liegen. Damit ergebe sich ein Wert der Leibrente zwischen 278 000 und 324 000 Euro.
Dabei, so betonte Bürgermeisterin Elke Szepanski gegenüber derNWZ
, habe man jeweils den für die Gemeinde finanziell ungünstigsten Fall angenommen. Mit der Einmalzahlung von 50 000 Euro und über mehrere Jahre verteilten Umbaukosten in Höhe von 63 000 rechnet die Gemeinde mit Gesamtkosten zwischen 461 000 Euro und 474 000 Euro. Da auch die Bücherei in das Gebäude ziehen soll, fallen Mietzahlungen in Höhe von rund 584 Euro monatlich künftig weg. Zusätzlich übernehme die Gemeinde Mobiliar, Beleuchtung und Einrichtungsgegenstände der Druckerei.Als Alternative in der Wirtschaftlichkeitsrechnung wurde ein Vorschlag des Hatter Bürgers und FDP-Mitglieds Peter Seidl angenommen, der einen Neubau mit 220 Quadratmeter für 240 000 Euro vorgeschlagen hatte. Da dieser Betrag über einen Kredit finanziert werden müsste, so die Rechnung der Verwaltung, würde das Gebäude letztlich 328 000 Euro kosten. Damit ergebe sich, für den Neubau eines reinen Jugendhauses – auf einem Grundstück das der Gemeinde bereits gehört – ein Quadratmeterpreis von 1500 Euro. Beim Kauf des „Plakativ“-Gebäudes auf einem Grundstück, das neu in den Besitz der Gemeinde übergeht, liege der Quadratmeterpreis zwischen 1025 und 1054 Euro, so die Berechnung.
FDP enthält sich
Der Beschluss im VA fiel nachNWZ
-Informationen mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Bürgermeisterin gegen die Stimmen der CDU. Dem Vernehmen nach hat sich ein Mitglied der FDP enthalten, ein weiteres habe an der Abstimmung nicht teilgenommen. FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins wollte das Abstimmungsverhalten nicht kommentieren, erklärte aber, er hätte die Entscheidung gerne in einer öffentlichen Ratssitzung getroffen.Die CDU hat eine Bürgerbefragung beantragt. Diese wurde vom VA abgelehnt, der Antrag muss aber auch im Gemeinderat behandelt werden. CDU-Chef Thomas Schulze erklärte zum einen, in der Wirtschaftlichkeitsprüfung fehlten Informationen zu den Bewirtschaftungskosten, zum anderen sei die Idee eines sozialen Zentrums, das am Marktplatz entstehen solle, für die CDU bislang nicht konkret genug erläutert worden.
Die CDU begründet den Antrag auf Bürgerbefragung auch damit, dass der VA entschieden hat, obwohl Peter Seidl im Vorfeld ein Bürgerbegehren angezeigt hatte, mit dem er den Ankauf der Druckerei zu den aktuellen Konditionen verhindern wollte. Seidl kritisiert vor allem das Modell der Leibrente, das zu einem nicht endgültig kalkulierbaren Preis für das Objekt führe. An dem Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen soll, will Seidl mit einer Gruppe von bisher nicht genannten Mitstreitern festhalten. Er muss dazu die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde vorweisen.
Bürgermeisterin Elke Szepanski erklärte, die Vertragsunterzeichnung sei eine Sache von Tagen. Ein eventuelles Bürgerbegehren könne diesen Vertrag ihrer Ansicht nach auch nicht aufheben. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde allenfalls eine „Missbilligung“ des vom Rat beschlossenen Kaufs durch die Bürger bedeuten.
