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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wie mächtige Geschäftsleute einen Staat kontrollieren

18.02.2019

Kischinau /Tiraspol Kartons mit Wahlbroschüren stapeln sich in dem kleinen Stadthaus im Zentrum der Hauptstadt Kischinau. Maia Sandu (47), frühere moldawische Bildungsministerin und Spitzenkandidatin der oppositionellen Partei Aktion und Solidarität (PAS), nimmt an einem improvisierten Konferenztisch Platz.

„Das ist unsere Parteizentrale, zwei Büros, mehr haben wir nicht“, sagt sie halb entschuldigend, halb anklagend. Nur einen Mitarbeiter könne sie fest anstellen, alle anderen arbeiteten ehrenamtlich im Kampf um das Parlament der Republik Moldau. Umgerechnet 50 000 Euro Wahlkampfbudget, zur Hälfte finanziert aus privaten Spenden, stehe ihr zur Verfügung, um bei der Parlamentswahl am 24. Februar im Verbund der Oppositionsplattform Acum (das rumänische Wort für Jetzt) die Machtverhältnisse im Land umzudrehen.

Korruption und Netzwerke moldawischer Oligarchen

Ein Kampf David gegen Goliath. Denn die Macht in dem kleinen, bettelarmen Land in Südosteuropa ist fest in der Hand einiger schwerreicher Oligarchen. Diese wenigen Männer besitzen einen Großteil der Medien, unterwandern die Justiz und die Polizei und kontrollieren das Parlament. Nährboden für dieses System aus Korruption und Seilschaften sind die geringen Gehälter der Staatsbediensteten, begünstigt wird es von der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung, die zudem vor allem in ländlichen Gebieten kaum Zugang zu unabhängigen Informationen hat.

„Moldawien ist ein gekapertes Land“, sagt Petru Macovei (47). Auch in seinem Büro stapeln sich Kartons mit bedrucktem Papier. „Stop Fals“, steht auf den Flugblättern – eine „Kampagne gegen falsche und tendenziöse Informationen“. Macovei ist Direktor des Verbandes unabhängiger Medien in Moldawien und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Die Menschen sind desillusioniert und haben die Hoffnung verloren, dass sich etwas ändert“, sagt er. Etwas ändern könnte die Plattform Acum. Dass sie die Wahl gewinnt, hält er allerdings für ausgeschlossen.

zahlen und Fakten

Die Republik Moldau ist mit einer Fläche von knapp 35 000 Quadratkilometern kleiner als das Land Niedersachsen und hat rund 3,5 Millionen Einwohner. Das Durchschnittseinkommen liegt nach Angaben des Auswärtigen Amts bei ca. 270 Euro pro Kopf und Monat.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion war Moldawien eine Sowjetrepublik. Seit 1991 ist das Land unabhängig. Der Zerfall der Sowjetunion spaltete das Land. Östlich des Flusses Nistru entstand Anfang der 1990er Jahre nach kriegerischen Auseinandersetzungen das bis heute nicht anerkannte Transnistrien.

Die Wirtschaft Moldawiens wird von Agrarprodukten geprägt: Getreide, Mais und Sonnenblumen. Größter Handelspartner ist laut Auswärtigem Amt die Europäische Union. Moldawien sei aber auch auf Russland als Energielieferant und Absatzmarkt angewiesen.

Berühmt ist Moldawien für seinen Weinbau. Eine Touristenattraktion ist das Weingut Cricova, das für die Produktion und Lagerung von Wein und Sekt das 120 Kilometer lange Stollensystem eines ehemaligen Kalkstein-Bergwerks nutzt.

Ein „gekapertes Land“ – diese Bezeichnung hört man immer wieder, wenn man mit Oppositionellen über die politische Situation in Moldawien spricht. Die Journalistin und Chefin des unabhängigen Fernsehsenders TV 8, Natalia Molari (35), redet sogar ganz offen von einem „Mafia-Staat“. Symbol für diesen Zustand ist der „Bankraub des Jahrhunderts“: Ende 2014 verschwanden im Zuge zwielichtiger Kreditgeschäfte fast eine Milliarde Euro aus drei moldawischen Banken. Der Staat musste den Verlust ausgleichen, bis heute ist unklar, wo das Geld geblieben ist.

„Parlament gleicht einem Schachspiel“

Geht es um die oligarchischen Strukturen in Moldawien, fällt schnell der Name von Vlad Plahotniuc (53), Geschäftsmann und Vorsitzender der Demokratischen Partei. Er allein beherrsche 70 Prozent der Medien im Land, schätzt Petru Macovei. Weitere Strippenzieher sind der amtierende Staatspräsident Igor Dodon (44), Vorsitzender der Partei der Sozialisten in der Republik Moldau, sowie der Geschäftsmann und Chef der populistischen Shor-Partei, Ilan Shor (31). „Das Parlament gleicht einem Schachspiel, in dem wenige Leute die Figuren kontrollieren“, sagt Macovei. Und die Medienmacht werde genutzt, um die eigene Position zu festigen: Die von den Oligarchen beherrschten TV-Sender lassen sich gegenseitig in Ruhe, aber alle attackieren die Opposition.

Das bekommt auch Maia Sandu zu spüren, die sich immer wieder Schmutz-Kampagnen, Fake-News und Schikanen ausgesetzt sieht. So wurde sie als moralisch ungeeignet für ein Staatsamt und als homosexuell diffamiert, weil sie unverheiratet und kinderlos ist. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreiteten moldawische Medien die Nachricht, Sandu habe zugesichert, dass ihr Land syrische Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen wird – was bei der Armut im eigenen Land für Empörung sorgte. Wer ihre Partei finanziell unterstützt, dem drohen willkürliche Steuerprüfungen.

Kampf gegen Korruption

Der Kampf gegen die Korruption ist wichtigster Punkt im Wahlprogramm des Acum-Blocks. Zudem kämpfen Maia Sandu und ihre Mitstreiter für eine enge Bindung an die Europäische Union.

Pro-europäisch, so bezeichnen sich auch die Regierungsparteien. In der Hauptstadt Kischinau weht an Staatsgebäuden neben der moldawischen Flagge demonstrativ auch die EU-Fahne. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien sorgt für Handelsprivilegien und Visafreiheit. Doch das Land steht auch unter dem Einfluss Russlands – historisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell. Eingezwängt zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wird Moldawien zunehmend zum Spielball im Konflikt zwischen West und Ost. Die Menschen sprechen Rumänisch und Russisch, oft im munteren Wechsel. Viele haben neben der moldawischen auch die rumänische oder russische Staatsbürgerschaft. Die Hauptreligion ist Russisch-Orthodox.

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So ist Moldawien nicht nur ein gekapertes, sondern auch ein zerrissenes – und am östlichen Rand sogar ein geteiltes Land. Seit 28 Jahren gibt es auf moldawischem Territorium die abtrünnige Republik Transnistrien – noch ärmer als Moldawien und am Leben gehalten von billigem Gas aus Russland. In der Hauptstadt Tiraspol weht an vielen Gebäuden neben der rot-grün-gestreiften Flagge Transnistriens die russische Fahne. Russische Soldaten sind als „Friedenstruppen“ in dem kleinen Land stationiert, das offiziell nicht anerkannt wird.

Moldawien liegt eingezwängt zwischen Rumänien und der Ukraine. Karte: Stepmap/Pinzke

Im aktuellen Wahlkampf ist dieser „eingefrorene Konflikt“ nur ein Randthema. Die Menschen haben sich mit der Teilung arrangiert. Politisch besteht in Moldawien kein großes Interesse an einer Wiedervereinigung und in Russland kein Interesse an einer Einverleibung, analysiert Grigorii Volovoi (64), Direktor des Senders Dnestr.TV, der aus einer Wohnung im 9. Stock eines trostlosen Mietshauses in der Grenzstadt Bender ein Fernseh- und Radioprogramm fürs Internet produziert: „Moldawien fürchtet die starke Ost-Orientierung der Region, und Russland will keine Enklave ohne gemeinsame Grenze.“

Die Europäische Union versucht, zumindest in Moldawien für Hilfe und Stabilität zu sorgen und das Land so fester an sich zu binden.

Hoffnung auf Europäische Union

Ein Paradebeispiel, das Hoffnung macht, ist das Dorf Cobusca Veche, ca. 2500 Einwohner, etwa 30 Kilometer östlich von Kischinau gelegen. Dort wurden mit EU-Geld und auch Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau die kleine Poliklinik, der Kindergarten, das Rathaus und die Post saniert und ein schicker Bolzplatz mit Kunstrasen gebaut. Zuletzt ist es dem rührigen Bürgermeister Laurentiu Perju (40) gelungen, europäische Fördertöpfe für Energiesparmaßnahmen anzuzapfen. Jetzt werden an der Dorfstraße moderne Laternen installiert. „Alle diese Entwicklungen haben wir der Kooperation mit der EU zu verdanken“, sagt Perju.

Ob das reicht, die Zivilgesellschaft und demokratische Strukturen so zu stärken, dass die Macht der Oligarchie gebrochen wird?

Maia Sandu zeigt sich optimistisch und kündigt im Falle einer Wahlniederlage Massenproteste an: „Wir werden die Menschen auf die Straße bringen.“ Skeptischer ist da Petru Macovei. „Das Volk kann die Macht mit demokratischen Mitteln nicht mehr zurückerobern“, sagt er. Und eine Revolution werde es nicht geben.

(Der Autor, NWZ-Redakteur Ulrich Schönborn, recherchierte im Rahmen des Mediendialog-Programms der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moldawien).

Ulrich Schönborn stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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