Kleinensiel - Der Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) könnte ein Pilotprojekt für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger werden. Das sagt Hanso Janßen, Jade, Landtagsabgeordneter der Grünen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Entscheidung, die die beiden Regierungsfraktionen im Landtag am Mittwoch getroffen haben. Diese Entscheidung ist Teil eines Pakets, das den Haushaltsentwurf der rot/grünen Landesregierunge mit „politischen Schwerpunktsetzungen“ ergänzen soll, wie Hanso Janßen mitteilt.

Ein Punkt: Auch beim Rückbau von Atomkraftwerken soll zukünftig eine breitere und langfristigere Beteiligung der Bürger möglich sein. Rot/Grün stellt für das nächste Jahr 80 000 Euro bereit, um Kommunen und Landkreise bei der Entwicklung von neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Diese Angebote sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ergänzen.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, verweist darauf, dass das gesetzlich vorgeschriebene formale Genehmigungsverfahren bislang nur begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht. „Der Rückbau eines Atomkraftwerks kann über 10 bis 20 Jahre dauern, eine formale Beteiligung findet aber nur bei der ersten Antragstellung statt. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort neue Beteiligungsformen entwickeln, die über diesen langen Zeitraum eine Mitsprache beim Rückbau ermöglichen.“

Hanso Janßen hatte sich mit seiner SPD-Kollegin Karin Logemann, Berne, für die Fördermittel stark gemacht. „Wir möchten nun mit dem Kreis, den Kommunen, den Bürgerinitiativen und Verbänden sowie dem Betreiber ins Gespräch kommen, wie ein geeigneter Beteiligungsprozess aussehen kann“, sagt er.