Berlin - Warum werden die teils enormen Vermögen in Deutschland nicht höher besteuert – obwohl viele Menschen arm sind und die Infrastruktur marode? Warum gelten trotz grassierender Spielsucht nach wie vor als zu lasch kritisierte Regeln zum Automatenspiel?
Für Organisationen wie Lobby-Control oder Transparency stehen die Hauptverantwortlichen fest: Lobbyisten mit ihrem Einfluss auf die Politik. Nach einem Gerichtsstreit könnte deren Wirken nun stärker ins Licht rücken.
Infos austauschen
„Das Parlament muss die Namen der Organisationen transparent machen, denen es den direkten Zugang zu seinen Gebäuden und somit dem Gesetzgeber in Deutschland gewährt“, fordert Fabian Hanneforth von abgeordnetenwatch.de. Um das zu erreichen, hat deren Trägerverein Parlamentwatch beim Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Konkret geht es darum, dass die Bundestagsverwaltung über die Hausausweise informieren soll, die sie ausgibt.
Das hört sich nach einer recht banalen Sache an, sie hat es aber in sich. Denn der Bundestag ist weit mehr als das Berliner Reichstagsgebäude mit dem Plenumsaal. Bei seinen angrenzenden Häusern im Berliner Zentrum, die durch unterirdische Gänge verbunden sind, handelt es sich um einen eigenen Kosmos. Die Restaurants, Cafés, Säle, Sitzecken, die Hunderte von Büros bieten alle Möglichkeiten sich auszutauschen und auch auf wichtige Entscheidungsträger einzureden. Freier Zugang zu diesem verzweigten Komplex, dem Zentrum der bundesweiten Gesetzesmaschinerie, ist begehrt.
Abgeordnete überzeugen
Wenn ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, ergeben sich noch viele Ansatzpunkte, etwas zu ändern oder zu verhindern – in den Verhandlungen der Bundestags-Ausschüsse. Und hier kann sich auszahlen, wenn man Abgeordnete überzeugen kann, Änderungsanträge zu formulieren.
Ein von Lobby-Control zusammengestellter Stadtplan listet rund drei Dutzend Verbände und Unternehmen auf, die fußläufig zu den Bundestagsgebäuden Büros haben. Die Liste mit großen Autokonzernen, der Pharmaindustrie, Energieriesen, der Chemie- und Metallindustrie oder Versicherern liest sich wie ein „Who is Who“ der deutschen Wirtschaft.
Nicht bekannt ist, wer welchen Zugang zur Politik hat. Transparency fordert deshalb seit Langem, dass Lobbyisten in einem aussagefähigen Register verzeichnet werden und in Gesetzen steht, wie sie zustande gekommen sind.
Bis Monatsende muss nun die Bundestagsverwaltung Stellung nehmen. In die Karten schauen will sie sich nicht. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns wegen des laufenden Verfahrens dazu nicht äußern können“, sagt ein Sprecher.
