Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sitzt schweigend auf der Regierungsbank, während der Bundestag am Freitag an den Beginn der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren erinnert. Er wirkt nicht sonderlich zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Verzichtet doch kaum einer der Redner auf das „V-Wort“, verurteilt das Vorgehen des Osmanischen Reiches als Völkermord. Von der Verwendung dieses Begriffs in einem Koalitionsantrag hatte das Auswärtige Amt lange abgeraten.
Klartext nun auch im Bundestag, nachdem am Vorabend bereits Bundespräsident Joachim Gauck die gleiche Formulierung gewählt hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Ton vor. „Wir Deutsche haben niemanden über den Umgang mit seiner Vergangenheit zu belehren“, stellt der CDU-Politiker klar. Was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden habe – und zwar unter den Augen der Weltöffentlichkeit –, sei ein Völkermord gewesen. „Er ist nicht der letzte im 20. Jahrhundert gewesen.“ Das Deutsche Reich sei „umfassend informiert“ gewesen, habe seine Einflussmöglichkeiten aber nicht genutzt, spricht Lammert von deutscher „Mitschuld“.
Es ist der Tag der deutlichen Worte. Und es zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen Parlament und Bundesregierung, die weiterhin das „V-Wort“ vermeidet. Die offizielle Begründung dafür lautet, dass es gelte, den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien nicht zu beeinträchtigen.
In den Fraktionen ist man aber anderer Meinung. Es sei „ein zwingendes Gebot der Solidarität mit den Opfern und ihren Nachfahren, von dem Verbrechen als einem Völkermord zu sprechen“, stellt Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses, klar.
Grünen-Chef Cem Özdemir lobt ausdrücklich die klaren Worte von Bundespräsident und Bundestagspräsident. „Leider kann ich die Vertreter der Bundesregierung in dieses Lob nicht mit einschließen“, kritisiert der türkischstämmige Abgeordnete.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erkennen, dass sie nun mit Spannungen im türkisch-deutschen Verhältnis rechne. Ausführlich hatte sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über das Thema beraten. Danach hieß es, es sei ein gutes Gespräch gewesen. Nach der Bundestagsdebatte blieb eine scharfe Reaktion aus Ankara aus. An diesem Sonnabend wollen türkische Verbände vor dem Brandenburger Tor gegen den „Vorwurf eines Genozids“ demonstrieren.
