Elsfleth/Hannover - Dass die neue rot-grüne Landesregierung kleinere Amtsgerichte auf dem Lande schließen könnte, befürchtet der neu gewählte FDP-Landtagsabgeordnete Horst Kortlang (Elsfleth). „Schon im Koalitionsvertrag wird die Bildung von Justizzentren erwogen. Die Verlierer wären kleine Standorte auf dem Land“, fürchtet der Politiker. Die neue Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) habe im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages entsprechende Befürchtungen nicht zerstreuen können, betont Horst Kortlang.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten setzt sich in der Justizpolitik das fort, was Rot-Grün bereits in der Bildungspolitik vorgemacht habe: Die Gymnasien und Oberschulen in der Fläche seien bedroht. Kleinere Kommunen könnten laut Horst Kortlang die großen Verlierer einer „zentral und städtisch geprägt Politik“ werden.

Horst Kortlang weiter: Für die Kommunen in der Fläche sei es ein Nachteil, dass der neue Ministerpräsident Stephan Weil zuvor Oberbürgermeister einer Großstadt (Hannover) gewesen und der kleinere Koalitionspartner vor allem im städtischen Milieu heimisch sei. „Kleinere Kommunen müssen aufpassen, dass sie bei dieser Politik nicht zurück bleiben“, sagt Horst Kortlang.

Die Ministerin hatte am Donnerstag die justizpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung im Niedersächsischen Landtag vorgestellt. Zur Stärkung der Binnenstruktur innerhalb der Justiz sollen ihrer Meinung nach die justizinterne Selbstverwaltung und die personelle Vielfalt innerhalb des Justizdienstes gefördert werden. Auch sollten Gerichte zunehmend eigenverantwortlich über ihnen zugewiesene Ressourcen entscheiden können.