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NWZonline.de Nachrichten Politik

Berlin-Anschlag: Koalitionskrach um Innere Sicherheit

09.01.2017

Berlin In der Großen Koalition ist offener Streit über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen der Terrorabwehr und Inneren Sicherheit vor. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte empört. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab“, erklärte sie. Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen. Dies sei der Grund, warum jemand wie der Berliner Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte unterdessen an, er werde in den nächsten Tagen bei einem Treffen mit dem Innenminister „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ machen. Nach seinen Vorstellungen sollen islamistische „Gefährder“ ohne Asylanspruch künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

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Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch Amri war als „Gefährder“ eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Tunesier wurde aber nicht abgeschoben, da Papiere aus seiner Heimat fehlten.

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