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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

04.02.2019

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien.

Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, "dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

In der Union gibt es Widerstand dagegen, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Die Grünen bezweifeln die Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung bekam Heil dagegen von Sozialverbänden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte "Bild", im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, "dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen - die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin". "Es sieht für mich auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen." Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte "Bild", er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Scholz abgesprochen habe - "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.

SPD-Politiker verteidigten das Konzept ihres Parteikollegen Heil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei der Grundrente "gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht". "Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Kritik aus der Union absolut nicht nachvollziehbar. "CDU und CSU wollen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken. Die Union will Steuern für die Reichen senken. Die SPD will den ärmsten Rentnern helfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Mehrere Sozialverbände begrüßten Heils Pläne. "Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat und hierfür Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung", erklärte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU reagierte positiver auf Heils Konzept als andere Unionspolitiker. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Handelsblatt", es sei "leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft", und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete Heils Pläne im SWR als "vernünftige Diskussionsgrundlage", sprach sich aber für eine Bedürftigkeitsprüfung aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. "Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen - es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe - wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?", sagte er am Sonntagabend in der ARD.

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