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Wahlen und ihre Folgen

02.04.2016

Drei Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind zwar noch keine neuen Regierungen gebildet. Wer künftig in Stuttgart, Mainz und Magdeburg regieren wird, aber ist klar. Die drei bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff bleiben im Amt und mit ihnen ihre Parteien, die Grünen, die SPD und die CDU.

Daraus zu folgern, es bleibe alles beim Alten, wäre aber falsch. Selten haben Landtagswahlen so dramatische Veränderungen gebracht wie diese drei. Die spektakulären Erfolge, die die AfD erzielte, haben in allen drei Ländern den Spielraum zwischen den anderen Parteien extrem eingeengt, weil sich alle in einem einig sind: Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Betracht. So ließen die drei Wahlergebnisse kaum Alternativen.

In Sachsen-Anhalt bleibt nur eine Möglichkeit eine Mehrheit zu bilden: eine Koalition der CDU mit der vom Wähler halbierten SPD. Nun muss sie aber ergänzt werden von den fünf Abgeordneten, die den Grünen geblieben sind. Nur mit ihrer Hilfe kommen die 44 Stimmen zusammen, die für eine Regierungsmehrheit nötig sind.

Ähnlich ist die Situation in Rheinland-Pfalz. Auch dort reichen die Stimmen nicht mehr, die zur Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD und Grünen erforderlich wären, weil der Wähler die Zahl der grünen Abgeordneten gedrittelt und ihnen von 15,4 nur 5,3 Prozent der Stimmen belassen hat. Hier wird wohl die FDP, die mit 6,2 Prozent in den Landtag zurückgekehrt ist, als Mehrheitsbeschaffer einspringen. Theoretisch wäre in Mainz auch eine Große Koalition von SPD und CDU möglich. Die aber wird von beiden Seiten nicht gewünscht. Wer teilt schon seine Macht mit einem (fast) gleich starken Rivalen, wenn es sich vermeiden lässt?

Genau darauf dürften aber die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart hinauslaufen, auf eine Koalition der auf 30,3 Prozent angewachsenen Grünen und der von 39 auf 27 Prozent abgestürzten CDU. Angesichts einer auf 15,1 Prozent hochgeschnellten, aber ausgegrenzten AfD bliebe ansonsten nur noch die Möglichkeit für die Grünen mit einer halbierten SPD und der FDP eine knappe Mehrheit zu bilden. Dazu scheinen die Liberalen aber nicht bereit. Somit bleibt faktisch nur eine Regierung, in der die einst so stolze baden-württembergische CDU sich die Demütigung zufügt, Juniorpartner der Grünen zu werden.

In allen drei Landtagswahlen sticht eines ins Auge: Nicht die Parteien haben den Wahlausgang bestimmt, sondern ihre jeweiligen Spitzenkandidaten Kretschmann, Dreyer und Haseloff. Sie haben Wähler überzeugt, nicht ihre inhaltlich kaum mehr unterscheidbaren Parteien.

Das war lediglich bei der AfD anders. Bei ihr standen ihre Politiker im Schatten der Inhalte, für die die AfD eintritt. Dabei spielte die Flüchtlingspolitik die alles überragende Rolle. Das könnte sich bei den fünf noch ausstehenden Landtagswahlen dieses und des nächsten Jahres, vor allem aber bei der Bundestagswahl wiederholen; insbesondere dann, wenn der Flüchtlingszustrom im Laufe des Jahres wieder anschwellen sollte.

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