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NWZonline.de Nachrichten Politik

Einwanderung: Kommunen: Es ist genug

13.11.2015

Hannover /Berlin Niedersachsens Kommunen schlagen angesichts dramatischer Flüchtlingszahlen und fehlender Notunterkünfte Alarm: „Einige Städte und Gemeinden sagen: Wir können nicht mehr. Dieses Jahr werden wir die Flüchtlinge noch irgendwie unterbringen. Aber nächstes Jahr, wenn es eine doppelte Quote und zusätzliche Zwangszuweisungen gibt, stoßen die Kommunen an Kapazitätsgrenzen“, klagt Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), im NWZ -Interview.

„Die Kommunen brauchen eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsstroms“, fordert der Verbands-Präsident Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Deutschland müsse alle Anreize reduzieren. „Der Familienzuzug muss befristet ausgesetzt und jeder ohne Bleibeperspektive sofort abgeschoben werden. Und ich fürchte, es führt kaum ein Weg daran vorbei, die deutschen Grenzen zu schließen“, sagt Trips. Er sieht in Niedersachsen eine „Zwangsbeschlagnahme von Wohnraum“ voraus.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Flüchtlingsandrang mit einer Lawine verglichen und damit scharfe Kritik vor allem in der SPD ausgelöst. Justizminister Heiko Maas betonte am Donnerstag: „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe.“

Angesichts der Kommunikationsprobleme der Regierung in der Flüchtlingskrise wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im ZDF Stellung beziehen.

Bundespräsident Joachim Gauck nannte besonders pessimistische Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte wenig hilfreich. „Es werden Horrorszenarien für die Zukunft entwickelt“, kritisierte er vor Flüchtlingen und Helfern in Bergisch-Gladbach.

Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beklagen derweil eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die „massenhafte Entscheidungspraxis“ bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf, warnen Personalräte.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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