Nethen - „Wir schaffen das, aber wir brauchen geordnete Verfahren.“ Dieses Fazit zog Alexander von Essen, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rastede, nach einer Diskussion über die Flüchtlingssituation zwischen Mitgliedern der JU und der CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann im Beachclub Nethen. Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages stellte sie beim ersten Politfrühstück der JU das am 24. Oktober in Kraft getretene Asylbeschleunigungsgesetz vor und skizzierte die Flüchtlingspolitik des Bundes.
„Wir können den Strom der Menschen zu uns nach Europa nicht stoppen, aber wir müssen ihn bremsen“, sagte die Abgeordnete, die deutlich machte, dass das Recht auf Asyl keine Grenzen kenne, so wie es die Kanzlerin beschwöre, die Aufnahmekapazitäten eines Landes aber begrenzt seien. Insbesondere in Bayern sei die Lage dramatisch.
„Wir müssen zu einer gerechten Verteilung kommen. In Deutschland und in Europa“, sagte Barbara Woltmann, die auch die Kommunen in den Blick nahm: „Es ist überwältigend, wie viele Menschen sich hier im Ammerland und der ganzen Republik einbringen und Hilfe leisten.“
Die Kommunen kämen aber an ihre Grenzen, so die Abgeordnete. „Wir müssen vor allem Wohnraum schaffen. Eine ständige Belegung von Turnhallen darf es nicht geben. Die positive Stimmung vor Ort muss erhalten bleiben.“
Enttäuscht zeigte sie sich derweil von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Diese hätte die Lage nicht im Griff.
