Straßburg - Nach einem gescheiterten ersten Anlauf hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss beim Streitpunkt Schiedsgerichte erzielt. Die von Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in dem Text, den das Parlament am Mittwoch mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedete. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern.

„Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht“, sagte der Berichterstatter, Bernd Lange (SPD). Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, macht diese Entschließung den Weg frei „für echte Chancen und klare Regeln im transatlantischen Handel“. DIHK-Präsident Eric Schweitzer betonte nach der Debatte über TTIP: „Die Parlamentarier haben auch deutlich gemacht, dass TTIP mittelstandsfreundlich gestaltet werden muss.“