Lemwerder - Erwartungsgemäß haben die Fraktionen im Gemeinderat Lemwerder den Haushalt 2016 unterschiedlich bewertet.
Das Zahlenwerk mit rund 14 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt wurde deshalb in der Ratssitzung auch nur mit SPD-Mehrheit verabschiedet (die NWZ berichtete). Die Vertreter der kleinen Ratsfraktionen hatten dagegen mehrere Kritikpunkte am vorgelegten Plan und lehnten diesen deshalb ab. Brigitta Rosenow (Grüne) forderte erneut, auf die geplante Entlastungsstraße „Osttangente“ zu verzichten und sah auch keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen im großen Stil vorzuhalten. Und mit Ausnahme der Vergnügungssteuererhöhung, die von ihrer Fraktion angeregt worden war, kritisierte sie die Anhebung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer: „Nur die Steuern zu erhöhen, zeigt nicht die Möglichkeiten auf, wo wir uns verbessern können.“
In diese Kritik bezog Rosenow auch die Verwaltung mit ein, die bei anderen nach Sparmöglichkeiten suche, aber gleichzeitig mehr Stellen beantrage als 2015.
Ebenso wie Rosenow bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf Rosenhagen, dass es für die Gestaltung des Bahndamms noch kein ausgereiftes Gesamtkonzept gebe. Deshalb sei es falsch gewesen, 150 000 Euro für einen dort geplanten Spielplatz bereits einzuplanen – wenn auch mit Sperrvermerk. Den Zuschuss für die Wohnungsbau Wesermarsch in Höhe von 45 000 Euro für sozialen Wohnungsbau in der Niedersachsenstraße hielt Rosenhagen ebenfalls für überflüssig. „Dass dem Wohnungsbauunternehmen das Grundstück bereits für einen sehr günstigen Preis überlassen wurde, fand keine Berücksichtigung“, kritisierte er.
Darin war sich Rosenhagen mit Harald Schöne (FDP) einig. Schöne hatte für seine Fraktion darüber hinaus bemängelt, dass die jeweilige gegenseitige finanzielle Deckung im Haushalt nur für die beiden Teilhaushalte, nicht aber für die einzelnen Produkte vorgesehen sei. Dadurch würde die Kontrolle durch die Politik erschwert.
