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NWZonline.de Nachrichten Politik

Präsidentenwahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde

22.04.2019

Skopje (dpa) - Die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat noch keinen Sieger hervorgebracht und soll jetzt am 5. Mai entschieden werden.

Stevo Pendarovski, der für die regierenden Sozialdemokraten (SDSM) ins Rennen ging, und die von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Gordana Siljanovska-Davkova lieferten sich am Sonntag ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Da keiner von ihnen 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, ist eine Stichwahl in zwei Wochen erforderlich.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag veröffentlichte, erhielt Pendarovski 323.846 Stimmen (42,9 Prozent), Siljanovska-Davkova 319.240 (42,2 Prozent). Auf den dritten Kandidaten, den von zwei kleineren albanischen Parteien unterstützen Blerim Reka, entfielen 79.915 Stimmen (10,6 Prozent).

Die Abstimmung galt als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug 41,8 Prozent und war damit die niedrigste bei einer Präsidentschaftswahl seit der Unabhängigkeit des Landes vor 27 Jahren. Für die Stichwahl ist eine Beteiligung von mindestens 40 Prozent erforderlich.

Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrundeliegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen. Pendarovski hatte angekündigt, den von Nordmazedonien eingeschlagenen Weg in Richtung EU- und Nato-Integration fortsetzen zu wollen.

Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Der bisherige Präsident, der mit der VMRO-DPMNE verbundene Djordje Ivanov, durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten.

In der Wahlnacht reklamierten beide Großparteien den Sieg für sich. "Unser Kandidat ist überzeugend in Führung gegangen", erklärte SDSM-Generalsekretär Aleksandar Kiracovski. "Er steuert auf einen sicheren Sieg in der zweiten Runde zu." Igor Janusev, der Generalsekretär der VMRO-DPMNE, sagte vor der Presse: "Die Ergebnisse zeigen, dass man nicht gegen den Willen des Volkes vorgehen kann. (...) Sie sind Vorboten eines neuen politischen Frühlings in unserem Land."

Tatsächlich sind die Nordmazedonier in der Frage der Umbenennung gespalten. Ein Referendum, das die entsprechenden Verfassungsänderungen durch den Wählerwillen hätte legitimieren sollen, war im vergangenen Oktober an der zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Schließlich vermochten die Sozialdemokraten die Verfassungszusätze im Parlament durchzusetzen. Die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit konnten sie mit Hilfe von abtrünnigen VMRO-DPMNE-Abgeordneten gerade noch erreichen.

Zugleich wurde mit der Umbenennung des Landes der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt. Als EU- und Nato-Mitglied hatte Griechenland mit seinem Veto jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockiert. Inzwischen ist der Beitritt Nordmazedoniens zur Nato eingeleitet worden.

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