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NWZonline.de Nachrichten Politik

Medizin: Korrupten Ärzten droht Haft

30.07.2015

Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte, Prämien für das Verschreiben bestimmter Medikamente: Korruption gehört auch im Gesundheitssystem zum Alltag. Die Bundesregierung will dagegen jetzt vorgehen, schließt eine Gesetzeslücke.

Der Bundesgerichtshof hatte vor zweieinhalb Jahren entschieden, Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte gesetzlicher Krankenkassen und machten sich daher nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Eine neue Regelung im Strafgesetzbuch soll jetzt Abhilfe schaffen. Künftig sollen auch Ärzte mit eigener Praxis wegen Vorteilsnahme verurteilt und ins Gefängnis geschickt werden können.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun ins Parlament eingebracht wird. „Wegen der hohen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korrupten Praktiken auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten“, begründet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Patienten hätten ein Recht darauf, von ihrem Behandler die beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, die dem Behandler am meisten einbringe. Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte und Mitglieder anderer Heilberufe sieht der Gesetzesentwurf vor. In besonders schweren Fällen werden sogar fünf Jahre möglich sein. Auch Pharmavertreter, die Ärzte bestechen, machen sich strafbar.

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Die Versuchung ist groß. „Allein die Kassenärzte verteilen jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln. Solche hohen Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten“, erklärt Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, dieser Zeitung. Er geht davon aus, dass durch Korruption im Gesundheitswesen jährlich ein Schaden in Höhe von rund zehn Milliarden Euro entstehe. Das Brüsseler Netzwerk gegen Korruption im Gesundheitswesen geht sogar von 13 Milliarden Euro aus.

Trotz positiver Ansätze sieht Wodarg weiteren Handlungsbedarf. So seien etwa in Medizinzentren beschäftigte Manager oder Buchhalter von den Regeln nicht erfasst – „ein Einfallstor für weitere Korruption“, erklärt er. Kritik auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Es sei ein Fehler, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der Regel nur auf Antrag hin ermitteln sollen, teilt sie mit.

Bedenken bei den Ärzte-Vertretern: Zwar befürworte man grundsätzlich ein Gesetz, aber der aktuelle Entwurf beschreibe nicht deutlich genug, wann Korruption vorliege, bemängelt Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen.“ Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, bezweifelt den Sinn des Gesetzes: „Die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit der Einführung eines Korruptionsstraftatbestandes für die Heilberufe steht noch immer im Raum“, sagt er. Reinhardt hofft, im anstehenden parlamentarischen Verfahren einige „erhebliche Schwachstellen des vorliegenden Entwurfes“ zu beseitigen.

Justizminister Maas versucht, die Sorgen zu zerstreuen, versichert, nichts unter Strafe stellen zu wollen, was derzeit als berufliche Kooperation erlaubt sei.

Kritik aber auch von der Opposition: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz“, sagt Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, dieser Zeitung. Statt umfassende Korruptionsbekämpfung anzupacken, werde auf die notwendige Transparenzoffensive über ökonomische Verflechtungen aller am Gesundheitswesen beteiligter Akteure verzichtet. Auch sei ein abgesicherter Schutz von Informanten über Korruptionsfälle dringend notwendig. Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, kritisiert ebenfalls: „Der Gesetzentwurf kommt seltsam zahm daher.“

Julian Heißler Korrespondentenbüro Berlin
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