Hannover - Kein Recht auf Rausch: In der aufgeflammten Debatte um die Legalisierung von Cannabis lehnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Gegensatz zu den Grünen und zur FDP jede Freigabe ab. Der SPD-Politiker spricht von einem „völlig falschen Signal“. „Eine Freigabe oder auch eine Erhöhung von Freigrenzen halten ich für komplett widersinnig. Ein solcher Schritt erweckt den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. Das ist es aber nicht“, bekräftigt der Minister am Freitag.
Klare Ansage auch von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen.“
ES REICHT! Korrespondent Gunars Reichenbachs ist gegen eine Cannabis-Freigabe
ES RAUCHT! Nachrichtenchef Dr. Alexander Will ist für eine Cannabis-Freigabe
Unterdessen sorgt der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer (Hannover) für einen handfesten Skandal. Zur Experten-Anhörung im Landtagsausschuss schwenkte er ein Tütchen mit Gras – angeblich gerade in Hannover gekauft. Schremmer warb damit für den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene. Das Landeskriminalamt hat den Vorgang laut „Neue Presse“ an den Staatsanwalt weitergegeben, auch wenn die Tüte angeblich nur ein Gramm enthielt.
Die Grünen und die FDP kämpfen um die „Entkriminalisierung von Cannabis“. Die Droge soll frei verkäuflich in Niedersachsen angeboten werden. Dadurch erhoffen sich die beiden Partei einen Rückgang des Drogenkonsums und des Schwarzmarkts. Laut FDP sollen Apotheken und spezialisierte Shops Lizenzen zum Handel mit Cannabis erwerben können.
Der Mediziner und SPD-Experte Christos Pantazis warnt dagegen eindringlich vor einem solchen Schritt. „Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz“, betont Pantazis, der nur den Konsum für besondere Patientengruppen in der Medizin für sinnvoll hält: „Entkriminalisierung Ja, Legalisierung Nein.“
CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigt sich entsetzt über den Auftritt des Grünen-Abgeordneten Schremmer. „Der Ernsthaftigkeit und des Parlaments unwürdig“, kritisiert Thümler die „Guerilla-Aktion“ gegenüber der NWZ. Abgeordnete hätten eine „Vorbildfunktion auch gegenüber Jugendlichen, die die schädlichen Folgen des Cannabiskonsums nicht einschätzen können“. Der CDU-Fraktionschef erteilt jeder Freigabe-Initiative eine strikte Absage. „Cannabis bleibt die Einstiegsdroge Nummer eins“, betont Thümler: „Wir wollen eine drogenfreie Gesellschaft.“
