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NWZonline.de Nachrichten Politik

Krach um Küstenautobahn zwischen SPD und Grünen

22.03.2017

Hannover /Im Nordwesten Rot-grüner Koalitionskrach in Niedersachsen um die Küstenautobahn: Grünen-Fraktionschefin Anja Piel warnt vor einer beschleunigten Planung und einem raschen Bau der A 20, für den sich in Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und in Niedersachsen Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) stark machen. „Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass es bei Großprojekten eine maximale Bürgerbeteiligung geben muss! Diese soll jetzt eingeschränkt werden? Das geht gar nicht“, empört sich Piel im NWZ-Interview. „Gerade die Bürgerinitiativen an den geplanten Trassen, beispielsweise der Küstenautobahn, brauchen genügend Beteiligungschancen“, ermahnt sie die SPD.

Piel wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf aus der SPD, dass Grünen-Umweltminister Stefan Wenzel mit Hilfe des Bundesrates trickreich versucht habe, die geplante Beschleunigung für Straßen-Großprojekte in Niedersachsen zu unterlaufen. „Wenn man von einem Foulspiel spricht, dann ist es ein Foul gegen die Bürgerinnen und Bürger, die auf Beteiligungsverfahren setzen“, nimmt Piel Wenzel in Schutz: „Ein Foulspiel begeht, wer Verfahren verkürzen will!“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) warnt davor, dass künftig nur eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht zulässig sein soll. „Dieses Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten“ müsse gestoppt werden, fordert Meiwald.

Verkehrsminister Lies setzt weiter auf rasche Fortschritte bei der Küstenautobahn: „Die Verkürzung des Instanzenzuges begrüße ich ausdrücklich. Sie wird früher für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Und ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme am Ende zu einem früheren Baubeginn führt. Darüber freue ich mich sehr“, sagt er der NWZ. „Dass man bei unserem Koalitionspartner damit Probleme hat, ist nicht sonderlich überraschend.“

Im Übrigen gelte, so Lies: „Die Bürgerbeteiligung wird in keiner Weise eingeschränkt. Institutionen und Bürger haben weiterhin alle Möglichkeiten, im Planungsprozess Einwendungen zu erheben. Selbstverständlich kann auch bei diesen Projekten mit herausragender Bedeutung weiter Klage erhoben werden.“ Und diese Klagen seien dann auch unmittelbar in den besten Händen, „nämlich beim Bundesverwaltungsgericht mit seiner herausragenden Fachkompetenz als höchster Instanz“.

Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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