Landkreis/Wüsting - Dank der erfahrenen Leitung von Frank Duin konnte im „Wüstenländer Hof“ in Hude-Wüsting die umfangreiche Tagesordnung des Parteitags der Landkreis-SPD zügig abgewickelt werden. Neben Grußworten und Berichten blieb am Sonnabend Zeit für Vorstands- und Delegierten-Wahlen und die Abhandlung der 26 Anträge, die fast alle angenommen wurden.

Unterschiedliche Meinungen gab es beim Antrag des Ortsvereins Hude, der forderte „die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu beenden oder einen Aufschub von zehn Jahren einzuführen.“ Da die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu dem Thema ihren Europaabgeordneten Matthias Groote eingeladen hatte, wurde der Antrag zurückgestellt.

Am kommenden Sonnabend, 25. April, ab 15 Uhr wird Groote im Hotel „Gut Altona“ in einer öffentlichen Veranstaltung über Meinung und Forderungen der SPD-Fraktion im Europaparlament berichten. Zum Thema, das auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, sollen dann die Forderungen der Landkreis-Sozialdemokraten aufgelistet werden. Der Vorstand soll sie dann gemeinsam mit Hude zusammenstellen und an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion senden.

Volle Zustimmung fand der Hatter Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung, in dem gefordert wird, bei den Wahlbenachrichtigungen deutlicher und verständlicher auf Briefwahl oder vorzeitige Stimmabgabe im Rathaus hinzuweisen. Dazu soll der SPD-Vorstand schon vor der Kommunalwahl 2016 mit dem Vorstand des Städte- und Gemeindebundes verhandeln.

Mit dem Antrag, ein Bundesamt für Krisenprävention einzurichten, erntete die AfA Zustimmung von Bundestagsabgeordneter Susanne Mittag. Diese berichtete, dass das Auswärtige Amt bereits eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konflikt-Nachsorge“ bekommt. Bisher gab es nur einen Krisenstab für akute Notfälle.

Bei der Wardenburger Forderung nach uneingeschränkter Beförderung von Menschen, die auf ein E-Mobil angewiesen sind, gab Gerda Lehmensiek, die beim Bürgerbus Wildeshausen ehrenamtlich tätig ist, den Hinweis auf Haftungsfragen. Beschlossen wurde, dass die Kreisverwaltung sich weiter beim VBN darum kümmert.

Zum AfA-Antrag „Sinnvolle Finanzpolitik“ berichtete MdB Mittag: „Der Bundestag ist bereits dabei.“