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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kritik am Selbstbedienung

22.06.2018
Betrifft: „Empörung über Plan der Groko – Parteienfinanzierung: Union und SPD wollen im Schnelldurchgang ihre Kasse füllen“, Nachrichten, 9. Juni

Die Parteienfinanzierung soll von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro steigen – wer soll denn das bezahlen? Einmal mehr der betrogene Steuerzahler! Was soll der Geiz; „wir“ haben es ja?! Wie kann man hier von einer „angemessenen“ Erhöhung bei 15 Prozentpunkten reden (so der CDU-Vizefraktionschef Stephan Herbarth)? Ganz einfach, man wartet bis zur Fußballweltmeisterschaft und hofft darauf, dass das Volk einmal mehr nichts von der Selbstbedienungsmentalität unserer Groko mitbekommt! Wo bleiben die Entlastungen für das Volk? Kein Wunder, dass am Ende der Steuerzahler einmal mehr auf sein leeres Girokonto schaut und drauf hofft, dass irgendwann eine Entlastung beim Bürger ankommt. Quo vadis Deutschland? Rente ab 80 – Malochen bis zum Umfallen – so habe ich mir die Zukunft nicht vorgestellt.

Stefan Bruns
Bad Zwischenahn

Betrifft: „Mehr Geld für die politischen Parteien“, Pro und Contra von Britta Haßelmann, (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Grosse-Brömer, (CDU), Nachrichten, 16. Juni

Es ist sicherlich verwunderlich, dass trotz der angespannten politischen Lage, mit all ihren Baustellen, insbesondere der Flüchtlingspolitik und nicht zuletzt mit der Steuerverschwendung jedes Jahr, sich die Politiker in Fragen der Besoldung und Zuwendungen schnell einigen. Dass gerade die zunehmende Digitalisierung das Hauptproblem darstellen soll, ist absolut unverständlich. Gerade die Digitalisierung schafft doch Freiräume und kurze Wege. Ob nun Vorzimmerdamen und Bürgerbüros immer angebracht sind, wo doch die Büros oft nicht besetzt sind, ist ebenso eine Frage wert. Eine ordentliche und kostenorientierte Analyse ist Pflicht, das bloße Durchwinken einer Maßnahme, die dem Durchschnittsbürger nur schwer verständlich ist, und bestimmt nicht zur Vertrauensbildung beiträgt. Die Reduzierung des Bundestages wäre eine Sondersitzung wert, ein schnelles Handeln und eine Gesetzesänderung Pflicht.

Alfred Ulferts
Oldersum

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