Am von der Bundesregierung geplanten Prostituiertenschutzgesetz regt sich Kritik: Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Barbara Steffens lehnt das Gesetz in weiten Teilen ab. Mit Bürokratiewahn und Kontrollwut würden dadurch mehr Menschen in die Illegalität getrieben, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf. Sie kritisierte unter anderem die vorgesehene Kondompflicht für Freier. Sie lehnte auch die geplanten Anmelde- und Beratungspflichten für Prostituierte ab.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Betreiber von Bordellen künftig nur dann eine Erlaubnis für ihr Gewerbe erhalten, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. In diesem Punkt stimme sie zu, sagte die Ministerin. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, der Bundesrat wird im Herbst darüber beraten. Sie wolle versuchen, über den Bundesrat Einfluss zu nehmen, sagte Steffens.
Laut Gesetzentwurf sollen Männer bei Prostituierten ein Kondom verwenden. Diese Pflicht sei nicht kontrollierbar, sagte Steffens. Die geplante Anmeldepflicht werde von Prostituierten als stigmatisierend empfunden. Und gegen eine Beratungspflicht hätten sich selbst Gesundheitsämter ausgesprochen.
In NRW gibt es nach Schätzungen zwischen 25 000 und 45 000 Prostituierte. Etwa zehn Prozent sind Männer, der Anteil des Straßenstrichs wird auf ebenfalls zehn Prozent taxiert.
Die Ministerin kritisierte die finanziellen Folgen und sprach von einer „teueren Prostitutionsbürokratie“ überwiegend zu Lasten der Länder. Der Bund gehe von einmaligen Verwaltungskosten von über 11 Millionen Euro aus, die jährlichen Kosten sollen mehr als 13 Millionen Euro betragen.
