Hannover/Berlin - Die niedersächsische Justizministerin ist wegen ihres Fernbleibens an einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy in die Kritik geraten. „Die rot-grüne Landesregierung hat in der Affäre Edathy offenbar etwas zu verbergen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke (Wiefelstede), am Freitag in Hannover. Auch Unionsvertreter des Innenausschusses kritisierten, dass sie nicht an der Sitzung teilnahm.
Das niedersächsische Justizministerium argumentierte, dass die Grünen-Politikerin angesichts der laufenden Ermittlungen nicht mehr zu dem Fall sagen könne als ihr Staatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Niewisch-Lennartz habe angeboten, dass Scheibel sich in der kommenden Woche im Innenausschuss des Bundestags äußern könne.
Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, blieb am Freitag der Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin fern, obwohl er eingeladen worden war. Er hatte sich in einer Pressekonferenz ausführlich zu den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy geäußert, danach aber keine Erklärungen mehr abgegeben.
Die niedersächsische CDU forderte von der Staatskanzlei umfassende Akteneinsicht, Kopien von Vermerken, E-Mails und Gesprächsnotizen aller Ministerien, der Staatskanzlei sowie nachgeordneter Behörden zu dem Fall. Auch an die Staatsanwaltschaft seien entsprechende Bitten weitergeleitet worden. Das Material werde zunächst zusammengestellt. Danach soll dann geprüft werden, was davon herausgegeben werden darf.
Nach der Sitzung des Ausschusses warf der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz Union und SPD vor: „Das Aufklärungsinteresse der Großen Koalition hat sich erledigt.“
Die Abgeordneten von Union und SPD hätten dem anwesenden BKA-Chef Jörg Ziercke gar keine Fragen mehr gestellt, bemängelte von Notz.
Er verteidigte die von den Grünen beantragte Sondersitzung. Unter anderem sei die Frage zu klären gewesen, warum im BKA zwei Jahre lang das Beweismaterial aus Kanada mit Edathys Namen vorhanden war, ohne dass der Name jemandem aufgefallen war. Außerdem stehe weiter der Verdacht im Raum, dass Informationen über mögliche Ermittlungen durchgesickert seien.
