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NWZonline.de Nachrichten Politik

Künftig Bußgeld bei Diskriminierung an Disco-Tür

15.12.2015

Hannover Ab sofort wird’s teuer, wenn Menschen vor der Disco oder vor Lokalen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion abgewiesen werden: Den Betreibern drohen hohe Bußgelder bis hin zu 10 000 Euro oder Wiederholungstätern am Ende sogar der Entzug der Gewerbe-Genehmigung. „Wir setzen ein Signal gegen Diskriminierung“, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) in der abschließenden Debatte im Landtag zur Änderung des Gaststätten-Gesetzes. Bisher hätte abgewiesenen Gästen nur der privat-rechtliche Weg offen gestanden. Jetzt kann auch das Ordnungsamt einschreiten. Niedersachsen verfügt über fast 160 Diskotheken.

SPD und Grüne begrüßten nachdrücklich die Bußgeld-Androhung. Belit Onay (Grüne), der selbst als „Ausländer“ nicht in ein Lokal durfte, hofft, dass die „rassistische Diskriminierung“ endlich beendet wird. CDU und FDP warnten dagegen vor Bürokratie und plädierten erfolglos für freiwillige Vereinbarungen. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte es „fragwürdig, jetzt mit der Gesetzeskeule zu kommen“. Das Gesetz werde „nur Rechtsanwälte beschäftigen“, glaubt die FDP.

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