Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Niedersachsen hat in den ersten beiden Monaten bereits 6634 Flüchtlinge aufgenommen“, sagte Pistorius im Landtag. „Hochgerechnet würde dies eine Zugangszahl im laufenden Jahr von rund 39 000 Personen bedeuten.“ Das wäre ein neuer Rekord. Zum Vergleich: 2014 nahm Niedersachsen 21 600 Asylsuchende auf. Mehr als die Hälfte der aktuellen Flüchtlinge kommt vom Balkan, viele aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak.

Das Land sucht händeringend weitere Aufnahmelager. Das Ziel: 5000 Erstaufnahmeplätze. Die Opposition beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit der Flüchtlingswelle bei Kosten und Unterbringung allein lasse. Die Pauschale von 6195 Euro pro Jahr und Flüchtling sei zu niedrig, mindestens 10 000 Euro wären erforderlich. „Die Landesregierung kann den Hilferuf nicht einfach ignorieren“, sagt CDU-Innenexpertin Angelika Jahns. Das stellt 2016 den Kommunen 160 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung.

Gemeinsam plädieren alle Parteien für ein neues Zuwanderungsgesetz. „Wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee). Es müsse gelingen, „die Besten und Fleißigsten nach Niedersachsen zu holen“.