Die gute Nachricht vorweg: Von dem Kuchen, den die Landesregierung im kommenden Jahr verteilt, bekommt Weser-Ems ein gutes Stück ab. Im Nordwesten soll vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Der Bau des Jade-Weser-Ports, die Norderweiterung des Seehafens Brake und die Planung der Küstenautobahn A 22 stehen bei der schwarz-gelben Koalition weit oben auf der Prioritätenliste.
Dass der Ansatz für den Tiefwasserhafen geringer ausfällt als zunächst geplant, macht die Sache nicht schlechter. Wichtig ist vor allem das Signal. Die Regierung hat die wirtschaftlichen Potenziale des Nordwestens erkannt und will sie nutzen. Der Blick der Landespolitik richtet sich zur Küste. Das war in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer so. Gerade die lange umstrittene Erweiterung in Brake macht Hoffnung.
Regierungen müssen auch in konjunkturell flauen Zeiten investieren – um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen und um verfassungsgemäße Etats vorlegen zu können. Ministerpräsident Wulff und sein Finanzminister Möllring müssen sich beim Haushalt 2007 allerdings die Frage gefallen lassen, wie ausgeprägt der immer wieder bekundete eiserne Sparwille diesmal ausgefallen ist.
Schwarz/Gelb kann erstmals seit Regierungsantritt 2003 aus sprudelnden Steuerquellen schöpfen. Die Koalition lässt aber die Chance, die Neuverschuldung stärker abzusenken, ungenutzt verstreichen. Mit einem Aufschlag zu den 350 Millionen Euro weniger Schuldenaufnahme pro Jahr hätte Wulff ein bundesweit beachtetes Ausrufzeichen setzen können. Eine Rote Liste verlangt niemand im Land, nachhaltige Sparvorschläge für das hochverschuldete Land indes schon. Und die fehlen diesmal.
Der CDU/FDP-Koalition gebührt Anerkennung dafür, dass sie es geschafft hat, in ihrer kurzen Amtszeit die Neuverschuldung zu halbieren. Wulff will diesen Weg weiter beschreiten, doch er drosselt offenbar das Tempo. Das mag mit den anstehenden Wahlen zusammenhängen oder mit den Steuergeschenken aus Berlin. Die haben Sparanstrengungen bekanntlich nie beflügelt.
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