LANDKREIS - Das zweite Konjunkturpaket beschäftigt zunehmend die Gemeinden und die Kreispolitik. Auf Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch der Kreisausschuss am kommenden Montag, 26. Januar, mit möglichen Zuschüssen befassen. „Wir müssen vorn auf der Lok sitzen, nicht auf dem letzten Waggon“, sagte SPD-Fraktionschef Detlef Sonnenberg der NWZ . Die Fraktion hatte bereits in der letzten Kreistagssitzung 2008 einen Antrag gestellt.
Sonnenberg zufolge stimme sich die Kreisverwaltung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land ab. „Wir fordern das Land auf, schnell tätig zu werden und keine bürokratischen Hemmnisse aufzubauen“, sagte der Wardenburger SPD-Politiker. Der Kreis solle zudem eine Koordinierungsfunktion zwischen den Gemeinden im Landkreis übernehmen. Ob im Kreisausschuss bereits Zahlen auf dem Tisch liegen, gilt als unklar.
Geld für Bildung
Für die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover gilt es, rund 1,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket zu verteilen. Knapp 920 Millionen Euro kommen vom Bund, den Rest muss das Land selbst aufbringen. Das Geld soll vor allem in Bildung und Infrastruktur fließen. Die Gespräche mit den Kommunen liefen auf Hochtouren. Ziel sei es, Einvernehmen über die Modalitäten zu erzielen, sagte Regierungssprecher Matthias Sickert am Mittwoch. Die Richtlinien sollten bis Ende Februar vorliegen. Bei der Vergabe soll offenbar nicht der übliche Schlüssel angewandt werden. Vielmehr wolle die Landesregierung finanziell schwache Kommunen bevorzugen.
Nur 1,2 Millionen Euro?
Das wäre zum Nachteil des Landkreises Oldenburg: Rein rechnerisch würde jede der 47 Gebietskörperschaften im Land rund 2,23 Millionen Euro erhalten. In Hannover hieß es, womöglich kämen nur 1,2 Millionen im Landkreis an, wenn das „Armutskriterium“ greife. Landrat Frank Eger hatte bereits vor einiger Zeit die Landtagsabgeordneten gebeten, sich für eine „faire Verteilung“ einzusetzen (die NWZ berichtete).
